CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen.
Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen.
Nach seiner ersten Teilnahme als CSU-Vorsitzender am Koalitionsausschuss in Berlin zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitgehend zufrieden. Nur die Rentenpläne von SPD-Minister Hubertus Heil lehnt er weiter ab.
Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.
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