Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich CSU-Parteichef Markus Söder positiv zum Verlauf des Treffens geäußert. „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Morgenmagazin.
Resultate statt Dauerwahlkampf
Konkrete Resultate des Spitzentreffens am Mittwochabend nannte er nicht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht zunächst Stillschweigen vereinbart. Söder bewertete das Treffen als „sehr positiv, weil vieles zum Nachdenken angeregt wurde“. Die Koalition wolle nicht in einer „Endlos-Wahlkampfschleife“ arbeiten.
Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man auch intensiv nachdenkt, was der beste Weg ist.
Markus Söder
Es sei wichtig, „dass wir in diesem Jahr Ergebnisse liefern“, so der CSU-Parteivorsitzende. „Und Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man auch intensiv nachdenkt, was der beste Weg ist“, sagte Söder. Er wiederholte seine Kritik an dem Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die geplante Grundrente ohne eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Der Vorschlag sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. „Es gab eine klare Vereinbarung. Da gehört diese Bedürftigkeits-, die eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung ist, dazu“, sagte Söder.
Mit einer Gerechtigkeitsprüfung könne „eine Menge gehen“, sagte Söder. Dann könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben. Söder bot an, erneut über Regeln für Freibeträge und zur Verschonung etwa von selbst genutztem Haus und Grundstück zu sprechen. Der bayerische Ministerpräsident forderte die SPD auf, die kommenden Wochen hier für eine Denkpause zu nutzen.
Söder warnt vor Standortnachteilen
Als weitere Themen der Runde nannte Söder den Kohleausstieg und die Energiepolitik sowie das Thema Zukunft der Automobilindustrie. Ausdrücklich warnte er vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis hin zur Deindustrialisierung ganzer Landesteile. Es dürfe auf keinen Fall ein Standortnachteil etwa für den Süden des Landes entstehen. Es habe Übereinstimmung in der Runde geherrscht, dass es in diesem Zusammenhang keine reine Umverteilung geben dürfe. Versorgungssicherheit müsse zudem durch die stärkere Nutzung von Gas hergestellt werden. Im Automobilbereich wolle man sich stärker damit befassen, wie die deutsche Technologieführerschaft erhalten bleiben könne. Dies betreffe etwa die Batterietechnik, die Nutzung von Wasserstoff oder von synthetischem Kraftstoff.
Söder hatte erstmals nach seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer als neuer CSU-Parteichef an der Runde der Koalitionsspitzen teilgenommen.
(dpa/BK)
