Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe.
Nach seiner ersten Teilnahme als CSU-Vorsitzender am Koalitionsausschuss in Berlin zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitgehend zufrieden. Nur die Rentenpläne von SPD-Minister Hubertus Heil lehnt er weiter ab.
Die Union beharrt darauf, dass der frisch gewählte SPD-Parteivorsitzende am nächsten Koalitionsgipfel teilnimmt. Martin Schulz hat das Treffen abgesagt, weil er lieber mit der SPD-Bundestagsfraktion feiern möchte.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
