Die Union erhöht den Druck auf den neuen SPD-Chef Martin Schulz, doch an der nächsten Sitzung der Koalitionsausschusses teilzunehmen und nicht wie von ihm geplant an einer Fraktionsfeier.
Frage nach der Verantwortung
Spitzenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, sich mit der Entscheidung aus Wahlkampfgründen der Verantwortung in der schwarz-roten Koalition entziehen zu wollen. Nach den bisherigen Planungen soll der Ausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über noch ausstehende Projekte der Koalition zu beraten. Schulz hatte am Sonntagabend – wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden – gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere.
Zu so einem wichtigen Amt gehört für mich eben auch die Tatsache, dass man sich dann auch der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat.
Gerda Hasselfeldt
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe derzeit noch nicht, dass die Sitzung der Koalitionsrunde platzen könne, „weil ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass er vielleicht doch teilnimmt“. Sie sei aber verwundert, dass Schulz direkt nach der Wahl zum Parteichef eine Teilnahme abgesagt habe, noch dazu mit der Begründung, er gehe zu einer SPD-Fraktionsfeier. „Zu so einem wichtigen Amt gehört für mich eben auch die Tatsache, dass man sich dann auch der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat, sondern das Land im Auge hat“. Die SPD sei ja in der Regierung nicht außen vor, sondern ein Partner.
Party statt konkreter Politik
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Kanzlerin Angela Merkel kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss. Das Motto „Party statt Politik“ könne für einen SPD-Chef auf Dauer nicht erfolgreich sein.
Bereits am Montag hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Absage des SPD-Chefs kritisiert: „Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, sagte Scheuer der Bild-Zeitung. „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“
Kauder spricht von „Arbeitsverweigerung“
Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, „dass er keine Verantwortung übernehmen will“. Man müsse sich fragen, „ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen.
(dpa)
