Themenseite: Hubertus Heil
Fair Trade

Am Anfang der Lieferketten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nimmt die Unternehmen in die Pflicht: Deutsche Hersteller und Anbieter sind dafür verantwortlich, dass entlang ihrer Lieferketten in der Dritten Welt Menschenrechte und Sozialstandards eingehalten werden.

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Koalition

Söder sieht viel Gemeinsamkeit

Nach seiner ersten Teilnahme als CSU-Vorsitzender am Koalitionsausschuss in Berlin zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitgehend zufrieden. Nur die Rentenpläne von SPD-Minister Hubertus Heil lehnt er weiter ab.

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Grundrente

Gegen „Rentenpolitik mit der Gießkanne“

Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.

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Sozialpolitik

Hartz an der Grenze

Die Arbeitgeber kritisieren die SPD scharf für den Versuch, Hartz IV zurückzudrehen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hält zwar eine Reform für nötig – jedoch keinesfalls so weitgehend, wie die Sozialdemokraten fordern.

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Familiengeld

Gegen die Menschen

Die CSU bleibt dabei: Auch die Ärmsten sollen das bayerische Familiengeld erhalten. Die SPD will es ihnen wegnehmen, Grüne und Freie Wähler im Landtag unterstützen sie auch noch dabei. Die CSU kritisiert den SPD-Bundes-„Sozial“-Minister massiv.

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Soziales

Bayern zahlt das Familiengeld aus

Trotz der Drohungen von SPD-Bundessozialminister Heil bleibt Ministerpräsident Söder dabei: Das Landesfamiliengeld wird ab sofort überwiesen. Heil und die SPD wollen ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern das bayerische Familiengeld wieder wegnehmen.

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Familiengeld

Alle Familien sollen profitieren

Ab 1. September bekommen Familien mit kleinen Kindern in Bayern ein Familiengeld. Bundesssozialminister Hubertus Heil von der SPD will es mit Hartz-IV-Leistungen verrechnen. Die Staatsregierung hält das für nicht zulässig.

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Arbeitsmarkt

Pschierer lehnt Lockerungen bei Hartz IV ab

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält nichts von den Hartz-IV-Plänen der SPD. Stattdessen verlangt er mehr Anreize für die Aufnahme einer regulären Arbeit. Auch ein ehemaliger Superminister übt heftige Kritik an den Sozialdemokraten.

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Hartz IV

Wir verlangen nicht zu viel

Die Sanktionen insbesondere gegen junge Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen der SPD auf den Prüfstand. Dafür besteht jedoch kein überzeugender Grund. Arbeitslose zu fordern, ist das tragende Element von Hartz IV – und muss es bleiben.

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Regierung

Merkels Kabinett ist komplett

Nach heftigen Auseinandersetzungen einigt sich auch die SPD auf die Vergabe ihrer Ministerämter. Die Partei entsendet sechs Minister in das vierte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU ebenfalls sechs und die CSU drei.

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