Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer ist gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz- IV-Empfänger. Pschierer hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Änderungen für falsch. „Die Rezepte, die Hubertus Heil jetzt für ein vermeintliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, werden absehbar zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen und zu einer größeren Ungerechtigkeit“, sagte Pschierer.
Wir haben in Deutschland kein Problem mangelnder sozialer Absicherung.
Franz Josef Pschierer, bayerischer Wirtschaftsminister
Heil will prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in bestimmten finanziellen Notsituationen wie dem nötigen Ersatz für eine defekte Waschmaschine mehr Geld bekommen sollen. Auch will Heil das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder erhöhen. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Hartz IV durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ zu ersetzen und Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen.
Neues Bündnis für Arbeit
Zu diesen Ideen sagte Pschierer: „Wir haben in Deutschland kein Problem mangelnder sozialer Absicherung.“ Der schwäbische CSU-Politiker plädierte stattdessen dafür, „Anreize“ für die Aufnahme einer regulären Arbeit zu schaffen. „Das geht sicher nicht mit einer weiteren Annäherung von staatlicher Unterstützung an die Einkünfte von Geringverdienern.“ Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.
Zuletzt hatte auch der ehemalige „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, die Pläne der SPD vehement kritisiert. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost nannte Clement, der aus der SPD ausgetreten ist, die Abschaffung von Sanktionen einen „Irrweg“. Notwendig sei das Gegenteil: „Die Sanktionen sollten eher noch konsequenter angewandt werden.“ Das Prinzip des Förderns und Forderns sei die Grundlage der Arbeitsmarktpolitik und beinhalte die Erwartung, dass arbeitsuchende Menschen alles täten, um aus der öffentlichen Förderung so schnell wie möglich wieder herauszukommen. „So geht das Zusammenspiel von Selbstverantwortung und sozialem Denken in einer freien Gesellschaft“, sagte Clement.
Grundeinkommen ist ein „Irrtum“
Auch Müllers „solidarischem Grundeinkommen“ erteilte Clement eine klare Absage. Diese Idee habe sich bereits in der Vergangenheit als Irrtum erwiesen. „Während damals permanent viel Geld in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen investiert wurde, stieg die Arbeitslosigkeit seit der Jahrtausendwende stetig an“, kritisierte Clement. „Erst die Hartz-Reformen haben diesen Trend gestoppt und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt.“
Clement plädierte dafür, stattdessen mehr in die Bildung junger Menschen zu investieren. Er könne die heutige SPD nicht mehr verstehen, so der ehemalige Minister: „Die Sozialdemokratie war einmal die Partei der Bildung. Heute ist sie die Partei von Reparaturen an überwiegend erfolgreichen Arbeitsgesetzen. Wer kann das begreifen?“
