Ankara hat vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern mit illegalen Bohrungen zur Erkundung von Erdgasvorkommen begonnen. Brüssel hat als erste Gegenmaßnahme Wirtschaftssanktionen verhängt. Eskalation droht: Ankara will nicht einlenken.
Der US-Senat will den Kreml für seine Einmischung in ausländische demokratische Institutionen bestrafen. Und für einiges mehr. Senatoren beider Parteien haben besonders scharfe Sanktionen vorgelegt. Sie könnten auch Bayerns Exportwirtschaft treffen.
Eine neue Studie bescheinigt dem Freistaat hohe wirtschaftliche Dynamik. Kein anderes Flächenland werde bis zum Jahr 2045 ein so kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnen wie Bayern. Bremsen könnten den Aufschwung Handelskonflikte mit den USA.
Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält nichts von den Hartz-IV-Plänen der SPD. Stattdessen verlangt er mehr Anreize für die Aufnahme einer regulären Arbeit. Auch ein ehemaliger Superminister übt heftige Kritik an den Sozialdemokraten.
Die Sanktionen insbesondere gegen junge Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen der SPD auf den Prüfstand. Dafür besteht jedoch kein überzeugender Grund. Arbeitslose zu fordern, ist das tragende Element von Hartz IV – und muss es bleiben.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnt vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts mit Russland und wirbt für eine schrittweise Annäherung an den wichtigen Nachbarn.
Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden. Denn um den bestehenden Konflikt zu entspannen, müsse es endlich positive Signale geben, so Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Denn auch die bayerische Wirtschaft unterhält enge Kontakte nach Russland – und diese sind wichtig. Aus dem aktuellen Bayernkurier-Magazin.
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer verfehlten und barbarischen Politik: Russlands Staatschef Wladimir Putin lässt vor den Augen seiner Bürger Lebensmittel aus dem Westen vernichten. Viele Menschen aus dem eigenen Land hat er nun gegen sich aufgebracht. Das Ansehen Russlands in der Welt leidet immer mehr.
Nach 13 Jahren Atom-Streit mit dem Iran ist das Nuklear-Abkommen da. Für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen muss Teheran sein Atomprogramm dramatisch herunterfahren – und gewinnt dafür Handlungsfreiheit in der Region. Was der Grund dafür ist, dass Israel und Saudi-Arabien das Abkommen scharf kritisieren.
Weil in Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt wächst, warnt Russland das skandinavische EU-Mitgliedsland schon einmal vor militärischen Gegenmaßnahmen und Raketendrohung. Unterdessen haben die EU Außenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland bis zum 1. Januar 2016 verlängert.
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