Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge vor neuen amerikanischen Sanktionen gegen Russland. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Im Visier solcher Sanktionen sind der russische Energiesektor, Oligarchen, Politiker und Banken, die bei illegalen Aktivitäten des Kreml mitwirken – und eben alle, die mit ihnen geschäftliche Verbindungen unterhalten. Also auch etwa deutsche Unternehmen oder Banken.
Härteste Sanktionen …
Hintergrund ist der Entwurf eines Gesetzes zur „Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml“ aus dem US-Senat. Bedeutende Senatoren beider Parteien haben ihn schon Mitte Februar vorgelegt. Auf republikanischer Seite ist etwa der einflussreiche Republikaner und Vorsitzende des Justiz-Ausschusses Lindsey Graham beteiligt.
Putins Handlungsweise kann nicht hingenommen werden.
Bob Menendez, US-Senator der Demokraten
„Putins Handlungsweise kann nicht hingenommen werden“, sagt dazu der demokratische Senator und ehemalige Vorsitzende es Außenpolitik-Ausschusses Bob Menendez. Lindsey spricht von den härtesten Sanktionen, die je gegen Russland verhängt worden seien, so die FAZ. Der überparteiliche Charakter könnte dem Entwurf Durchschlagskraft verleihen.
… gegen Aggression des Kreml
Als Grund für neuerliche Sanktionen listen die Senatoren „Kreml-Einmischung in demokratische Institutionen im Ausland“ und „Kreml-Aggression in der Ukraine“ auf. Das berichtete das New Yorker Nachrichtenunternehmen Bloomberg. Die Sanktionen, welche die Senatoren erwirken wollen, richteten sich gegen „russische Banken, die Anstrengungen unterstützen, demokratische Institutionen im Ausland zu unterminieren“, so wieder Bloomberg. Um es Moskau zu erschweren, neue Staatsschulden aufzunehmen, müssen auch Käufer von russischen Staatsanleihen mit Sanktionen rechnen.
Russischer Energiesektor
Im Visier sind außerdem, „Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte außerhalb des Landes“, in Projekte „zur Förderung der Erschließung von Rohöl-Vorkommen“ und in russische „Energieprojekte außerhalb des Landes. Es geht auch um Unternehmen und Investitionen im „Cyber sector“ – also im Informationstechnologie-Sektor. Und es geht um „politische Figuren, Oligarchen und Familienmitglieder die Putin unterstützen“.
Russland ist wieder im Fokus, und die Sanktionsdrohung ist wieder da, mit aller Macht.
CNN
Mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine nehmen die US-Senatoren 24 Agenten des russichen Geheimdienstes FSB ins Visier. Sie werfen ihnen Beteiligung an Angriffen gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer vor. Außerdem wollen sie den russischen Schiffbau-Sektor treffen, „wenn Russland die Freiheit der Schifffahrt verletzt“.
Ausländische Geschäftspartner und Banken
Der Schutz der Freiheit der Meere und der freien Seeschifffahrt sind auch lebenswichtige Anliegen des Exportlandes Deutschlands und der gesamten Europäischen Union. Aber die neuen US-Sanktionen, so die Befürchtung auf deutscher Seite, werden sich auch gegen ausländische Unternehmen richten, die mit russischen Firmen der betroffenen Sektoren Geschäftsbeziehungen unterhalten. Also auch gegen deutsche Unternehmen.
So verbietet der Gesetzesvorschlag ausländischen Herstellern indirekt die Lieferung von Fördertechnologie an russische Energiekonzerne. Besonders betroffen wären die Banken. Die müssten allesamt um ihr eigenes Amerika-Geschäft fürchten und würden es dann wohl aus Vorsicht vermeiden, Russland-Geschäfte ihrer Kunden abzuwickeln. Was Deutschlands gesamten Handelsaustausch mit Russland treffen könnte.
Bayerns 17. Handelspartner
Russland stand 2017 auf Rang 13 der deutschen Außenhandelspartner, zwischen Spanien und Ungarn. Das beidseitige Handelsvolumen belief sich auf 57 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels. Deutsche Exporte nach Russland machten zwei zwei Prozent aller deutschen Ausfuhren aus. Drei Prozent aller deutschen Einfuhren kamen aus Russland.
Für Bayern rangierte Russland im Jahr 2017 auf Rang 17 sowohl der Export- wie der Importpartner. Mit bayerischen Ausfuhren im Wert von 3,1 Milliarden Euro lag Russland zwischen Schweden und der Türkei. Bayerns Einfuhren aus Russland beliefen sich auf vier Milliarden Euro, etwas mehr als aus der Türkei, aber deutlich weniger als aus Schweden. Erfreulich: gegenüber dem Vorjahr haben sich Bayerns Exporte nach Russland recht dynamisch entwickelt und um 19,5 Prozent zugelegt. Alle deutschen Ausfuhren nach Russland wuchsen soger um 20,2 Prozent.
