Moskaus Warnung an Schweden
Weil in Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt wächst, warnt Russland das skandinavische EU-Mitgliedsland schon einmal vor militärischen Gegenmaßnahmen und Raketendrohung. Unterdessen haben die EU Außenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland bis zum 1. Januar 2016 verlängert.
Russland

Moskaus Warnung an Schweden

Weil in Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt wächst, warnt Russland das skandinavische EU-Mitgliedsland schon einmal vor militärischen Gegenmaßnahmen und Raketendrohung. Unterdessen haben die EU Außenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland bis zum 1. Januar 2016 verlängert.

Moskau scheut nicht vor offenen Drohungen zurück. Das bekam jetzt auch Schweden zu spüren. In einem Interview mit Schwedens auflagenstärkster Morgenzeitung Dagens Nyheter drohte Moskaus Botschafter in Stockholm seinen skandinavischen Gastgebern mit militärischen „Gegenmaßnahmen“ für den Fall, dass das Land sich entscheide, der Nato beizutreten. Das berichtet die Londoner Tageszeitung The Independent unter Berufung auf Dagens Nyheter und die schwedische Ausgabe der englischsprachigen online-Zeitung The Local. „Schweden ist jetzt nicht Ziel unserer bewaffneten Truppen“, so Botschafter Viktor Tatarintsev zu dem Blatt. Aber wenn Schweden seine Bündnisneutralität aufgebe und dem westlichen Militärbündnis beitrete, würde Russland „Gegenmaßnahmen“ ergreifen.

Ein Land, das der Nato beitritt, muss sich der Risiken bewusst sein, denen es sich aussetzt

Viktor Tatarintsev, russischer Botschafter in Stockholm

Der Botschafter erinnerte die Leser der Stockholmer Tageszeitung daran, dass Präsident Wladimir Putin darauf hingewiesen habe, dass es Konsequenzen geben werde, und „dass Russland Maßnahmen der militärischen Art ergreifen und unsere Truppen und Raketen neu ausrichten muss“. Botschafter Tatarintsev: „ Ein Land, das der Nato beitritt, muss sich der Risiken bewusst sein, denen es sich aussetzt.“

Jeder dritte Schwede will Schwedens Nato-Beitritt

The Independent wertet die Moskauer Drohung als Reaktion auf jüngste Umfrageergebnisse, denen zufolge derzeit etwa 33 der Schweden einen Nato-Beitritt ihres Landes befürworten. 2013 waren es nur 29 und 2012 nur 17 Prozent. Die Zahl der expliziten Nato-Gegner schrumpft: Im vergangenen Jahr wandten sich 37 Prozent der Schweden gegen einen Beitritt ihres Landes zur Nato, 2012 waren es noch 45 Prozent gewesen. Schwedische Beobachter führen den Stimmungswandel darauf zurück, dass die Schweden zunehmend eine Bedrohung aus Russland wahrnähmen und gleichzeitig ihren eigenen Streitkräften nicht sehr viel zutrauten.

Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen

Ashton Carter, US-Verteidigungsminister

Moskaus Warnung an das EU-Mitglied Schweden, auf keinen Fall sein souveränes Recht auf freie Bündniswahl wahrzunehmen, erinnert daran, welcher Druck  auf den russischen Nachbarländern Ukraine, Moldau oder Georgien lastet und welcher Bedrohung sich etwa die ehemals sowjetischen baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland ausgesetzt fühlen. Auch der Beruhigung solcher Sorgen gilt der fünftägige Europa-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter. In Berlin bestätigte Carter amerikanische Überlegungen, in Osteuropa schweres Militärgerät vorzustationieren. „Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den US-Minister.

EU-Sanktionen gegen Russland verlängert

Unterdessen haben die EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Luxemburg die Sanktionen der EU gegen Russland einstimmig bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine nicht umgesetzt sei, werde es keine Rücknahme der Handels- Investitions- und Reisebeschränkungen geben, so die EU-Minister. Viele EU-Länder wollen die Sanktionen gegen Russland erste beenden, wenn Moskau die Annexion der Halbinsel Krim rückgängig macht.