Themenseite: EU
London

Eskalation im Brexit-Streit

Nach dem EU-Gipfel in Salzburg wird die Zeit für die Brexit-Verhandlungen knapp. In London steigt die Wut auf die Brüsseler Verhandlungspartner. In der Irlandfrage ist keine Lösung in Sicht. Premierministerin May warnt vor einem Brexit ohne Vertrag.

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EU-Gipfel

Kurs auf sichere Außengrenzen

Beim EU-Gipfel in Salzburg deutet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Statt Staaten zu zwingen, Asylbewerber aufzunehmen, sollen unwillige Länder andere Beiträge leisten können. Die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen aber alle.

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Brüssel

EU will Asylpolitik übernehmen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.

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Sozialleistung

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Der organisierte Kindergeld-Betrug muss enden. Die EU-Kommission muss schleunigst umdenken und entweder die Anpassung von Kindergeldzahlungen oder Karenzzeiten für die Bezieher hinnehmen. Es geht dabei auch um das Vertrauen in Europa.

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Masterplan

Seehofers Plan der Vernunft

Seehofers Plan der Vernunft

Das will Horst Seehofers Masterplan Migration: für die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, für Deutschland die Einrichtung der Anker-Zentren. Außerdem: Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Und wo nötig: Druck.

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Grenzkontrollen

Völlig normale Zurückweisungen

Völlig normale Zurückweisungen

Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten schon an der Landesgrenze abweisen. Ein Überblick über die Praxis anderer Länder zeigt: Viele europäische Nachbarn gehen schon lange ganz ähnlich vor.

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EU

Europa am Scheideweg

Erst meldete sich die Kanzlerin in einem Interview zu Wort. Auf der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei in München folgte jetzt die europapolitische Grundsatzrede. Zur Debatte stellt sie eine runderneuerte EU als starke Stimme in der Welt.

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Italien

Das Kalkül der Populisten

Das Kalkül der Populisten

Italiens Staatspräsident ernennt eine Übergangsregierung – gegen die Mehrheit der Populisten in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega wollen Neuwahlen erzwingen. Ihr Wahlkampfthema: gegen Brüssel. Umfragen sehen die Lega im Aufwind.

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