Themenseite: EU
Europa

Macrons Initiative für Europa

In seiner lang erwarteten Europa-Rede fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Umbau der EU und eine Haushaltsrevolution für die Eurozone: Die Euro-Länder sollen einen eigenen Wirtschaftsminister mit Milliarden-Haushalt erhalten.

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EU

Verlängerte Grenzkontrollen

Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.

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Zypern

Goldene Visa

Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der „Goldenen Visa” an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtet „The Guardian”.

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Chiemsee-Talk

„Die Deutschen übernehmen sich“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kürzlich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen. Auch Edmund Stoiber und Daniela Ludwig diskutierten in Prien über europäische Lösungen in der Zuwanderungsfrage.

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EU

Mehrheiten gegen Deutschland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will „öfter und einfacher im Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden“. Gefährlich für Deutschland: Ohne Großbritannien ist die Sperrminorität dahin. Das Mittelmeer triumphiert über die Nordsee.

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EU

Junckers Leichtsinn

Brisante Vorschläge, gefährliche Eile: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in allen EU-Staaten einführen und die Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf die gesamte EU ausdehnen – so schnell wie möglich.

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Juncker

Euro für alle

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Dienstag vor den Abgeordneten des Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union gehalten. Kurz vor der Bundestagswahl macht er darin auch umstrittene Vorschläge.

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Europa

Gleiche Regeln für alle

Ein Rheinländer in Rosenheim: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach überzeugte seine Zuhörer mit seinen klar definierten politischen Standpunkten beim Wirtschaftsbeirat Bayern – egal ob Leitkultur, Obergrenze, Passpflicht oder Fairness innerhalb der EU.

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Türkei

Ein überfälliges Signal

Berlin muss handeln: Die Türkei verhaftet willkürlich Bundesbürger, um sie gegen Türken einzutauschen, die vor Erdogans Zugriff nach Deutschland geflohen sind. Die Methode schreit nach einer Reisewarnung. Andere Maßnahmen können folgen.

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Brexit

Keine ernsthaften Ergebnisse

Auch die dritte Brexit-Verhandlungsrunde brachte keine Einigung über die Bedingungen für den britischen EU-Austritt. Ernsthafte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten bleiben damit in weiter Ferne.

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