Themenseite: EU
Flüchtlinge

Italien droht mit Hafensperre

Rom will Schiffe der Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen in heimischen Häfen abweisen, wenn die EU das Land nicht mehr unterstützt. Denn auch in Italien wächst der Widerstand. In kurzer Zeit kamen mehr als 12.000 Migranten über das Mittelmeer.

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Finanzen

BayernLB zahlt Beihilfe zurück

Zwei Jahre früher als eigentlich vorgesehen kann die Bayerische Landesbank die noch ausstehende letzte Milliarde an den Freistaat überweisen. Finanzminister Markus Söder will mit dem Geld weiter Schulden des Landes tilgen.

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Brexit

Schachmatt in London

An diesem Montag beginnen in Brüssel die Brexit-Verhandlungen. Schon jetzt ist klar: Der britische EU-Ausstieg wird langwierig. London braucht ein langes Übergangsregime. Sonst droht wirtschaftliches Chaos, das auch die Europäer vermeiden müssen.

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Europa

Ein gewählter EU-Präsident

Die EU braucht einen demokratischen Durchbruch, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Alle EU-Länder sollen den Euro einführen und eine gemeinsame militärische Infrastruktur aufbauen. Beim Brexit soll zuerst über Geld geredet werden – viel Geld.

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Frankreich

Macrons Pläne für Europa

Analyse: Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron bekennt sich klar zu Brüssel. Doch die konkrete Umsetzung seiner europapolitischen Pläne liegt im Dunkeln. In der EU-Finanzpolitik gibt es Unterschiede zwischen Berlin und Paris.

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NATO/EU

Trump ist böse auf uns

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel schimpft US-Präsident Donald Trump über die Exportnation Deutschland und die Militär-Verbündeten bei der NATO. Die Europäer halten dagegen und warten vergeblich auf ein Bekenntnis zur Nato.

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Europa

Unsere Lebensart schützen

Ein Europa der offenen Grenzen ist vorgegaukelt, wenn zugleich die Sicherheitsvorkehrungen in der Öffentlichkeit permanent verstärkt werden müssten, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. Er fordert sichere EU-Außengrenzen.

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Nato

Ankaras Kampagne gegen Österreich

Eklat vor dem Brüsseler Nato-Gipfel: Weil Österreich es wagt, die Türkei und Präsident Erdogan offen zu kritisieren, hat Ankara monatelang die Nato blockiert. Und vorerst gewonnen: Österreich wird von Nato-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen.

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Kosovo

Islamismus erobert den Balkan

Das Auswärtige Amt bestätigt: Saudi-Arabien betreibt die islamische Radikalisierung des Kosovo. Aus dem Kleinstaat kommen relativ gesehen die meisten Dschihadisten. Die EU ist in Kosovo gescheitert – und jetzt kommt noch türkischer Einfluss dazu.

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Euro

Weg in die Schuldenunion

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert für einen Eurozonen-Haushalt und für gemeinsame Budgetfinanzierung. Das ist der Weg in die Schuldenunion, warnt CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Krisenländer brauchen nicht mehr Geld, sondern Reformen.

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