Themenseite: EU
Österreich

Spannende Ideen in Wien

Am Ziel: Sebastian Kurz ist Europas jüngster Regierungschef. Seine türkis-blaue ÖVP-FPÖ-Koalition steht. Die neue Regierung in Wien will Schwerpunkte bei Migration und Sicherheit setzen sowie europäische Fehlentwicklungen korrigieren.

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Kolumne

Jetzt darf es nur noch um Inhalte gehen!

Edmund Stoiber lobt die personelle Neuaufstellung seiner Partei und verlangt, dass die Probleme, die vor allem durch die Flüchtlingspolitik entstanden sind, gelöst werden. Der SPD erteilt der CSU-Ehrenvorsitzende einen grundlegenden Ratschlag.

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EU

Nächster Schritt zum Brexit

Der Brüsseler EU-Gipfel gibt grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen. London will sofort über ein Handelsabkommen sprechen. Aber die EU tritt auf die Bremse: Verhandelt wird nur über eine zweijährige Übergangsphase.

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vbw

EU-Klimaziele reichen aus

Mit dem nationalen Klimaschutzplan zwingt das Bundesumweltministerium der Wirtschaft noch strengere Klimaziele auf als die EU. Das schadet dem Standort Deutschland und hilft dem Klima nicht, warnt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

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Italien

Italien vor der Selbstblockade

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi kämpft um seine Rückkehr in den Regierungspalast. Aber bei der Wahl im März muss seine bröckelnde Demokratische Partei gleich gegen zwei populistische Gegenspieler antreten: Die Fünf-Sterne-Bewegung und Berlusconi.

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EU-Reform

Martin reist nach Utopia

Bis 2025 will Martin Schulz die „Vereinigten Staaten von Europa“ erzwingen. Ein derartiger Verfassungsvertrag ist allerdings schon einmal gescheitert. Die Bürger wollen kein Phantasie-Europa, sondern eine dezentrale EU, die die großen Probleme löst.

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Juncker-Pläne

„Gift für ein Europa der Bürger“

Das „Nikolauspaket“ der EU-Kommission hat es in sich: ein Finanzminister für EU und Eurozone, ein Währungsfonds für die Kommission und Euro-Millionen als Belohnung für Reformen. Die Kommission will mehr Kompetenzen − und stößt auf Kritik aus Bayern.

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Glyphosat

Die Aufregung ist unberechtigt

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat dem BAYERNKURIER erklärt, warum er der EU-Entscheidung zustimmte, die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen. Die Empörung der SPD erweist sich als scheinheilig.

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Frankreich

Die Fehler der Nachbarn

Frankreich bestraft seine Arbeitgeber mit extrem hohen Sozialabgaben von bis zu 44 Prozent. Die Folge: anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Umkehr ist schwer möglich. Nicht zuletzt darum spricht Paris so gerne von der Europäischen Sozialunion.

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China

Warnung vor dem Drachen

Europapolitiker befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas. Anlässlich des Treffens von Chinas Ministerpräsident mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest mahnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber mehr Geschlossenheit an.

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