Themenseite: EU
Grenzkontrollen

Grenzkontrollen müssen bleiben

Die EU-Außengrenzen sind porös wie eh und je: Im ersten Halbjahr wurden an Bayerns Grenzen wieder Tausende Illegale und Straftäter gefasst. Die intensiven Grenzkontrollen müssen bleiben, fordert darum Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

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EU

Europas Zerreißprobe

Europa hat viele Jahre in der Migrationsfrage versagt. Einzelne Staaten mussten und müssen das größte Problem unserer Zeit lösen, anstelle der EU, die doch für solche grenzüberschreitenden Komplexe zuständig wäre. Doch noch ist es nicht zu spät.

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Griechenland

Urteil gegen die Ehrlichkeit

Kein gutes Omen für Griechenlands Reformwille: Weil er 2010 korrekte Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hat, ist der ehemalige Chef der griechischen Statistikbehörde in Athen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

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Europa

Wegducken geht nicht mehr

Zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingspolitik klopfen den unsolidarischen EU-Ländern auf die Finger. Ein Urteil bezeichnet das Durchwinken von Flüchtlingen als illegal, das andere bestätigt deren Verteilung als rechtens.

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Niederlande

Sorge vor laxer Währungspolitik

Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden: Koalitionsverhandlungen sind schon zwei Mal gescheitert – an der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf den Brexit sorgt sich Den Haag um eine solide EU-Haushalts- und Währungspolitik ohne London.

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Türkei

Die Wahrheit kostet 43 Jahre

Die Kritik am türkischen Autokraten Recep Erdogan und seiner Regierung reißt nicht ab. Der jedoch verfolgt unbeirrt seinen Kurs in eine Diktatur von seinen Gnaden: Jetzt begann der Schauprozess gegen kritische Journalisten.

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Türkei

Stoppt den Diktator!

Recep Erdogan führt die EU vor. Er beleidigt, droht und spuckt auf die EU-Grundwerte, die Türkei hat er zur islamischen Diktatur umgeformt. Zugleich stellt er Forderungen. Es ist höchste Zeit, dem kleinen Mann vom Bosporus die Grenzen aufzuzeigen.

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EU

Europas Wohlstand und der Euro

Das schafft Europa: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Vom Euro profitieren nicht nur die Deutschen, sondern alle Euro-Länder. Die Nato bleibt unverzichtbar. Ein spannendes Europa-Gespräch mit Theo Waigel und Gerda Hasselfeldt in Mammendorf.

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Freihandel

Ein Pakt, der Brücken baut

Die EU und Japan haben sich grundsätzlich auf das umfassende Freihandelsabkommen JEFTA und eine engere Partnerschaft geeinigt. Vereinbart wurde, sich von 2019 an zur größten Freihandelszone der Welt für 640 Millionen Menschen zusammenzuschließen.

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Türkei

Der Aufstand der Anständigen

Das EU-Parlament fordert die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Dort zeigt sich bei einem Marsch noch einmal der Widerstand in der türkischen Bevölkerung gegen den Diktator Recep Erdogan.

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