Themenseite: EU
Sozialleistung

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Der organisierte Kindergeld-Betrug muss enden. Die EU-Kommission muss schleunigst umdenken und entweder die Anpassung von Kindergeldzahlungen oder Karenzzeiten für die Bezieher hinnehmen. Es geht dabei auch um das Vertrauen in Europa.

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Masterplan

Seehofers Plan der Vernunft

Das will Horst Seehofers Masterplan Migration: für die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, für Deutschland die Einrichtung der Anker-Zentren. Außerdem: Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Und wo nötig: Druck.

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Grenzkontrollen

Völlig normale Zurückweisungen

Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten schon an der Landesgrenze abweisen. Ein Überblick über die Praxis anderer Länder zeigt: Viele europäische Nachbarn gehen schon lange ganz ähnlich vor.

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EU

Europa am Scheideweg

Erst meldete sich die Kanzlerin in einem Interview zu Wort. Auf der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei in München folgte jetzt die europapolitische Grundsatzrede. Zur Debatte stellt sie eine runderneuerte EU als starke Stimme in der Welt.

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Italien

Das Kalkül der Populisten

Italiens Staatspräsident ernennt eine Übergangsregierung – gegen die Mehrheit der Populisten in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega wollen Neuwahlen erzwingen. Ihr Wahlkampfthema: gegen Brüssel. Umfragen sehen die Lega im Aufwind.

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EU

„Europa braucht einen Aufbruch“

Aufbruch, Einigkeit, Bürgernähe: Europa hat gar keine andere Wahl, als gemeinsam politische Antworten zu suchen, meint EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Zugleich warnt der stellvertretende CSU-Vorsitzende vor einem weiteren Vormarsch der Populisten.

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Datenschutz

Zähne ohne Biss

Am Freitag, 25. Mai, tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft. Doch warum braucht es eigentlich diese Verordnung? Was wird an ihr kritisiert? Ein kurzer Überblick über die neue Datenschutz-Regelung.

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Asylpolitik

Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Georgien soll rasch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht seine Warnungen vor Asylmissbrauch durch die Visumfreiheit bestätigt. Die Zahl der Asylanträge aus dem Land steigt.

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EU-Haushalt

Deutschland soll elf Milliarden mehr zahlen

Die EU wird kleiner, aber ihr Haushalt wird größer. An diesem Mittwoch wird die Kommission den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Weil britische Zahlungen wegfallen, sollen vor allem die deutschen Beiträge massiv steigen.

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