Themenseite: EU
EU

Europa am Scheideweg

Erst meldete sich die Kanzlerin in einem Interview zu Wort. Auf der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei in München folgte jetzt die europapolitische Grundsatzrede. Zur Debatte stellt sie eine runderneuerte EU als starke Stimme in der Welt.

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Italien

Das Kalkül der Populisten

Italiens Staatspräsident ernennt eine Übergangsregierung – gegen die Mehrheit der Populisten in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega wollen Neuwahlen erzwingen. Ihr Wahlkampfthema: gegen Brüssel. Umfragen sehen die Lega im Aufwind.

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EU

„Europa braucht einen Aufbruch“

Aufbruch, Einigkeit, Bürgernähe: Europa hat gar keine andere Wahl, als gemeinsam politische Antworten zu suchen, meint EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Zugleich warnt der stellvertretende CSU-Vorsitzende vor einem weiteren Vormarsch der Populisten.

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Datenschutz

Zähne ohne Biss

Am Freitag, 25. Mai, tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft. Doch warum braucht es eigentlich diese Verordnung? Was wird an ihr kritisiert? Ein kurzer Überblick über die neue Datenschutz-Regelung.

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Asylpolitik

Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Georgien soll rasch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht seine Warnungen vor Asylmissbrauch durch die Visumfreiheit bestätigt. Die Zahl der Asylanträge aus dem Land steigt.

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EU-Haushalt

Deutschland soll elf Milliarden mehr zahlen

Die EU wird kleiner, aber ihr Haushalt wird größer. An diesem Mittwoch wird die Kommission den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Weil britische Zahlungen wegfallen, sollen vor allem die deutschen Beiträge massiv steigen.

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EU-Reform

Gegen Bayerns Interessen

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: gegen die Einrichtung eines Euro-Haushalts mit EU-Finanzminister. Die EU-Umverteilung darf nicht automatisch erfolgen und das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht eingeschränkt werden.

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Syrien

Dialog statt Eskalation muss die Devise sein

Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg, mit dem Unterschied, dass er nicht mehr vor einem ideologischen, sondern vor einem machtpolitischen Hintergrund geführt wird, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in der BAYERNKURIER-Kolumne.

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EU-Reform

Nicht noch mehr Kompetenzen für Brüssel

Die CSU sieht die Reformvorschläge des französischen Präsidenten skeptisch: Die EU muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu braucht es keine neuen Institutionen und Ämter. Die harten Stabilitätsregeln für den Euro müssen bleiben.

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