Themenseite: EU
Migration

Schnelle Antragsprüfung bei der Einreise

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems erarbeitet. Dazu gehören eine Prüfung der Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Asylanten in Europa.

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EU

Noch keine Einigung über Verteilung

Innenminister Seehofer hat bei einem Treffen mit EU-Kollegen für eine Übergangslösung zur Seenotrettung im westlichen Mittelmeer geworben − bislang vergeblich. Beunruhigend: Auf der östlichen Ägäis-Route werden die Migrantenzahlen wieder größer.

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Bankenunion

Gegen europäische Einlagensicherung

Bayerns Finanzminister Albert Füracker und die bayerische Kreditwirtschaft lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Denn Banken anderer EU-Regionen sitzen auf Bergen fauler Kredite und auf Staatsanleihen ihrer überschuldeten Länder.

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EU-Kommission

Konzentration auf die großen Probleme

Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Marktwirtschaft: Mit diesen Kernthemen hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission vorgestellt. Nun ist das Parlament am Zug.

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Migration

„Eine Art Ansturm”

Kehrt die Krise zurück? In den vergangenen Wochen und Monaten sind Tausende vor allem afghanischer Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die Auffanglanger auf den Ägäis-Inseln sind überfüllt. Übt Ankara Druck aus auf die EU?

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Flüchtlinge

„Nach Afrika zurückbringen“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika durch EU und UN. Solange müssten auch die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze beibehalten werden. Sonst werde ein „falsches Signal“ gesendet.

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Brexit

Boris Johnson erhöht den Druck

Boris Johnson schickt das Parlament in eine vierwöchige Sitzungspause, das nun einen No-Deal-Brexit kaum noch verhindern kann. Damit erhöht der Premier den Druck auf die EU: Brüssel muss entweder neu verhandeln − oder den No-Deal-Brexit hinnehmen.

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G7-Gipfel

Harmonie in Biarritz

Harmonie in Biarritz

Harmonisches Ende des G7-Gipfels in Biarritz: Beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Donald Trump Fortschritte − „selbst beim Iran“. Außerdem: Entspannung im US-Chinesischen Handelskonflikt. Trump will Deutschland besuchen.

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Persischer Golf

Eine Fregatte, sonst nichts

Eine Fregatte, sonst nichts

Kein großes Land der Welt ist so abhängig vom Export über See wie Deutschland. Das macht die Berliner Debatte über deutsche Beteiligung am Schutz der Freiheit der Schifffahrt im Persischen Golf so weltfremd und peinlich.

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Europa

CSU: Keine EU-Transferunion

Die CSU-Landtagsfraktion lehnt Pläne für eine EU-Arbeitslosenversicherung erneut klar ab. Auch Angelika Niebler, Chefin des Wirtschaftsbeirats der Union, kritisiert diese und andere Zusagen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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