Für ihre Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen konkrete politische Leitlinien veröffentlicht. Diese zeigen, dass sie den linken Parteien für deren Zustimmung viele Versprechen machen musste, die CSU und CDU nicht unterstützen werden.
Auf dem Weg in die Transferunion
Von der Leyen sah „viel Spielraum“ im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, befürwortete zudem die weitgehende Kollektivierung der Bankrisiken in einer Bankenunion, einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Alles Punkte, die die Union eindeutig und mehrfach abgelehnt hat.
Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.
Thomas Huber
Der „Spielraum“ im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre laut Münchner Merkur vermutlich „ein Freifahrtschein für noch mehr Staatsschulden“. Die CSU hat immer wieder auf die strikte Einhaltung der Regeln bestanden.
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- Thomas Huber, MdL. (Bild: CSU)
Widerstand gegen EU-Arbeitslosenversicherung
Ebenso viel Widerstand löst die „EU-Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen“ aus – eine SPD-Idee. Die CSU-Landtagsfraktion lehnte jetzt erneut solche Pläne klar ab. „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“, betonte Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen“, so Huber weiter. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. „Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, erklärte Huber. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre „ein weiterer Fehlanreiz“, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. „Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben“, so der CSU-Politiker.
Sehr unterschiedliche Systeme
Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen seien zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gebe es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.
Wir wollen keine Transferunion schaffen.
Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete
„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen“, forderte Huber. „In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“
Niebler: „Das ist mit uns nicht zu machen“
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- Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe. (Foto: CSU)
Auch Europagruppenchefin Angelika Niebler, neue Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats der Union, kritisierte im Münchner Merkur diese Pläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin. Unter von der Leyens wirtschaftspolitischen Vorschlägen seien „Vorstellungen, die bei uns in der EVP auf viel Widerstand stoßen“. Niebler konstatierte: „Eine europaweite Einlagensicherung für Banken, gelockerte Stabilitätskriterien für die Währung – ich will keine Wirtschaftspolitik à la Elysée-Palast. Hier werden wir als EVP-Fraktion korrigierend wirken.“ Ein europäisches System zur Einlagensicherung sei „mit uns nicht zu machen, da sich gerade in der Finanzmarktkrise unser dreigliedriges Bankensystem sehr bewährt hat“.
Europa brauche „verlässliche Regeln, einen klaren Rechtsrahmen, einen funktionierenden Stabilitätspakt“, an den man sich „konsequenter“ halten müsse als bisher. Auch der Mindestlohn sei nicht Teil des EVP-Wahlprogramms, das von der Leyen im CDU-Parteivorstand mitbeschlossen habe. Und die Vorstellung einer europaweiten Arbeitslosen-Rückversicherung schieße „über das Ziel hinaus“. Die 56-jährige Europaabgeordnete sagte klar und deutlich: „Wir wollen keine Transferunion schaffen.“ Leitbild sei die soziale Marktwirtschaft.
Kritik auch aus der Wirtschaft
Die Wirtschaft ist ebenfalls nicht begeistert vom neuen EU-Sozialismus. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte Ursula von der Leyen gegenüber Nachrichtenagentur Reuters: „Sie sollte allerdings davon Abstand nehmen, mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung das Umverteilungskarussell immer schneller zu drehen.“ Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen.“ Kritik kam auch vom Präsidenten des Kieler Institutes für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr: „Zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, anstatt sie zu stärken.“
Beobachter sehen es wie Niebler: Von der Leyens wirtschaftspolitische Pläne entsprechen weitgehend denen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Und stehen gegen die Konzepte des von Macron abgelehnten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der ein Europa der Leistung und nicht der Umverteilung wollte. Die Union hat nun die Aufgabe, wenigstens dafür zu sorgen, dass sich Macron nicht auch noch in der Wirtschaftspolitik durchsetzt. Denn das käme die Deutschen noch weit teurer zu stehen, als der Schaden an der Demokratie durch die Ausbootung Webers.
