Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Aus der sozialen Marktwirtschaft muss die ökologisch-soziale Marktwirtschaft werden. Dann lassen sich Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereinen, schreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.
Im internationalen Vergleich von 45 Industriestandorten belegt Bayern den zweiten Platz – hinter den USA. Die größten Stärken hat der Freistaat in den Bereichen Markt und Staat. Auch Infrastruktur, Wissen und Ressourcen sind gut aufgestellt.
Die CSU-Landtagsfraktion lehnt Pläne für eine EU-Arbeitslosenversicherung erneut klar ab. Auch Angelika Niebler, Chefin des Wirtschaftsbeirats der Union, kritisiert diese und andere Zusagen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in einer Umfrage verheerende Noten erteilt. Im Zeugnis steht viermal die Note 5 und zweimal eine 4. Damit wäre Rot-Grün im Urteil der Firmen glatt durchgefallen.
Neben der Inneren Sicherheit war die Wirtschaftspolitik das zweite bestimmende Thema der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. In einem Positionspapier machen die Abgeordneten klar: Bayerns Wirtschaft steht hervorragend da – auf diesem Erfolg aber darf sich der Freistaat nicht ausruhen. Außerdem setzt sich die Fraktion für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern ein.
Tourismus als Wirtschaftsfaktor, Vertriebenenseelsorge, höhere Sozialhilfe, Streichung von Entwicklungsgeldern, Klimaschutz, Elektromobilität, die Arbeit des THW, digitale Bildung, ein Zuhause für Kinder, Parlamentskreis Alleen sowie ein Wirtschaftspreis für Katrin Albsteiger – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Der Landesvorsitzende und Sprecher der Mittelstands-Union (MU) Bayern, Hans Michelbach, führt das nach eigenen Angaben enttäuschende Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende auch auf eine Vernachlässigung wirtschaftspolitischer Kernthemen zurück. „Die Union muss ihr wirtschaftspolitisches Profil dringend schärfen“, fordert Michelbach.
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