Die CSU tagt in Kloster Banz. (Bild: avd)
Klausur in Banz

Wirtschaftsmotor Bayern

Neben der Inneren Sicherheit war die Wirtschaftspolitik das zweite bestimmende Thema der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. In einem Positionspapier machen die Abgeordneten klar: Bayerns Wirtschaft steht hervorragend da - auf diesem Erfolg aber darf sich der Freistaat nicht ausruhen. Außerdem setzt sich die Fraktion für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern ein.

Die Wirtschaft in Bayern läuft rund. Damit das so bleibt, muss die Politik die richtigen Weichen stellen. Die Landtagsfraktion der CSU hat ihre Konzepte und Visionen auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz in einem Positionspapier zusammengefasst.

„Bayern ist der Job-Motor in Deutschland“, stellen die Abgeordneten dort fest. Die hohe Bandbreite der bayerischen Wirtschaft – von global agierenden Konzernen über einen starken Mittelstand bis hin zu kleinen, prosperierenden Unternehmen – mache den Freistaat so stark, schreibt die Fraktion. Aber: „Auf diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen.“

Freistaat soll an der Spitze des Fortschritts stehen

Der globale Innovationsmotor laufe auf Hochtouren und der Wettbewerb sei eine Herausforderung für Bayern. „Wir müssen uns im internationalen Wettbewerb behaupten und dabei die Arbeitskosten im Blick behalten“, formulieren die Abgeordneten. Allerdings könne diese Herausforderung nicht nur mit Anpassungen auf der Kostenseite bewältigt werden – ebenso unersetzlich seien Spitzenprodukte, herausragende Dienstleistungen und Prozesse wie die sogenannte „Industrie 4.0“, also die Verzahnung industrieller Produktion mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik.

Wir brauchen die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte.

Aus dem Positionspapier der CSU-Landtagsfraktion

In ihrem Positionspapier definiert die Landtagsfraktion um ihren Vorsitzenden Thomas Kreuzer ihre Konzepte, um Bayerns Wirtschaft fit für die kommende Jahre zu machen. In der Steuerpolitik etwa gelte es, „Leistungswillen und Leistungsgerechtigkeit“ zu fördern, schreiben die Abgeordneten. „Es sind Anreize für Innovation, Existenzgründung und Wagniskapital notwendig. Ebenso sind energetische Erneuerung, Wohnungsbau und Familien zu fördern“, heißt es in dem zehnseitigen Werk. Dafür seien Steuersenkungen unerlässlich. „Wir brauchen die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte.“

„Wir haben soviele Beschäftigte wie nie und so hohe Steuereinnahmen wie nie. Damit das so bleibt, brauchen wir weiterhin Wirtschaftswachstum“, betonte Kreuzer bei der Abschlusspressekonferenz der Klausurtagung.

Paket zur Entlastung der Steuerzahler

Das Steuerentlastungspaket, das die Christsozialen vorschlagen, beinhaltet Maßnahmen wie den Abbau des Solidaritätszuschlages innerhalb der kommenden fünf Jahre, die Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ sowie Gegenmaßnahmen zum Aufhalten der Kalten Progression. Der „Mittelstandsbauch“ entsteht, weil der progressive Steuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig ansteigt, sondern bis zu einem Einkommen von 13.469 Euro sehr steil. Die Folge ist, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet werden. Bei der „kalten Progression“ werden durch diesen progressiven Steuertarif Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt.

Wir müssen Leistungsträger entlasten.

Erwin Huber

Zusätzlich bringen die CSU-Abgeordneten eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und die Halbierung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen ins Gespräch. Einer Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilt die Fraktion dagegen eine klare Absage. „Die CSU sagt Nein zu Steuererhöhungen“, betonte der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber. „Wir müssen Leistungsträger entlasten, Steueranreize für Wagniskapital setzen, aber auch über Baukindergeld eine Stärkung im Baubereich ermöglichen. Wir müssen den Digitalisierungsprozess fördern, von der Schule angefangen die Digitalisierung voranbringen. Zudem müssen wir Technologie und Forschungsförderung vor allem im Mittelstand weiter verbessern.“

Megathema Digitalisierung

Die fortschreitende Digitalisierung birgt für Bayerns Wirtschaft große Chancen, aber auch einige Risiken. Daher müsse der Freistaat die Digitalisierung zur Bildung neuer Arbeitsplätze sowie zum Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen nutzen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Positionspapier. Dabei solle die Politik die Wirtschaft mit aller Kraft unterstützen – besonders der Mittelstand soll beim Weg in die digitale Zukunft unterstützt werden. Die Staatsregierung hatte vor wenigen Monaten bereits Maßnahmen in diesem Bereich in die Wege geleitet – unter anderen hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Digitalisierungsbonus für den Mittelstand vorgestellt. Zusätzlich fordert die Landtags-CSU den weiteren Ausbau der Breitbandnetze in ganz Bayern sowie Maßnahmen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung von höchster Qualität.

„Die Jobs, die vielleicht wegfallen, müssen wir mit neuen kompensieren“, erklärte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Pläne von Fraktion und Staatsregierung. „Dafür haben wir den Plan ‚Bayern digital‘ gefasst. Wir müssen unsere Kernkompetenzen weiterentwickeln.“

Flexible Arbeitswelt, moderne Infrastruktur

Auch der Arbeitsmarkt muss nach Ansicht der Landtagsfraktion an die digitale Welt angepasst werden. Die Arbeitswelt müsse sich künftig noch arbeitnehmerfreundlicher aufstellen und mehr Flexibilität ermöglichen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Außerdem setzen die Christsozialen auf eine intensive Berufsberatung für Schüler und Studenten sowie auf „zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für neue Berufe im Zuge der Digitalisierung“. Die Integration von Migranten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist für die Abgeordneten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen zwei Jahre von vordringlicher Bedeutung.

Beim Ausbau der Infrastruktur in Bayern setzt die CSU darauf, das Verkehrsnetz im Freistaat auf sehr gutem Niveau zu halten – und das in allen Bereichen. Daher müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und die regionalen Zugverbindungen durch Investitionen noch attraktiver gemacht werden. Die Abgeordneten sprechen sich für den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen aus und begrüßen den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt – wobei sie hier noch ergänzende Maßnahmen auf den Außenstrecken des S-Bahn-Netzes fordern.

Vorreiter bei Energie und Klimaschutz

Die Themen Energie und Klimaschutz spielen im Wirtschaftspapier der Fraktion ebenso eine Rolle. Die Abgeordneten sprechen sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die bundeseinheitliche Regelung der Kosten für Übertragungsnetze aus und fordern noch mehr Engagement in der Forschung – etwa bei Technologien zur Energiespeicherung. Außerdem bekennen sich die Christsozialen zu den Klimazielen des Vertrags von Paris und betonen die Wichtigkeit der Anpassung an den Klimawandel. Gerade bei diesem Thema setzt die Fraktion auf internationale Lösungen – nur in dieser Dimension seien Maßnahmen sinnvoll.

Mehr Europa im Großen

Ein weiterer zentraler Punkt des Positionspapiers befasst sich mit der Europapolitik. Die Landtagsfraktion sieht große Probleme für die Wirtschaft, solange sich die EU in der Krise befinde. Daher brauche es klare Regeln für den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Union sowie eine Konzentration der EU auf ihre Kernaufgaben. Nur mit einem klaren Kompass und einer ernsthaften Befassung mit den Sorgen und Problemen der EU-Bürger könne Europa aus der Krise kommen – dabei aber könnten „protektionistische Maßnahmen“ nicht die Lösung sein, schreiben die Abgeordneten. Generell müsse sich die EU auf ihre zentralen Funktionen besinnen: „Mehr Europa im Großen, aber weniger Bürokratie im Alltag“, lautet die Devise der CSU.

Wohnungsbau

Ein weiteres Papier hat die Fraktion dem Wohnungsbau gewidmet. Mit der Wohnraumförderung, dem Wohnungspakt Bayern, geförderten Pilotprojekten im Experimentellen Wohnungsbau, dem Zweckentfremdungsgesetz und Änderungen im Steuerrecht habe man bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Daneben seien aber noch weitere Schritte erforderlich: Politische Vorfahrt für den Wohnungsbau, keine weitere Verschärfung der Anforderungen, keine Abgabe von Kompetenzen an den Bund, die Unterstützung von Familien, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, die Unterstützung von Investoren durch vernünftige Abschreibungsregelungen, mehr Baurecht schaffen und die Nutzung digitaler Technologien.

Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen Ende 2015 hat Bayern ein neues Allzeithoch an Wohnungen erreicht. 2016 lagen in Bayern die Wohnungsbaugenehmigungen mit 67.370 Baufreigaben in den ersten elf Monaten um 21 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zudem hat Bayern zusammen mit Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit die niedrigste Grunderwerbsteuer.