In einer neuen Studie hat sich die Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Parteiensystem in Bayern beschäftigt. Das Ergebnis: Trotz guter wirtschaftlicher Lage bestimmen emotionsbesetzte Themen wie „Innere Sicherheit“ (88 Prozent) und „Flüchtlinge/Zuwanderung“ (84 Prozent) das politische Klima.
Unzufriedenheit mit Demokratie wächst
Der Studie zufolge ist der Anteil derer, die mit der Demokratie unzufrieden sind, seit 2001 von 22 auf 48 Prozent angestiegen. Der Anteil der einigermaßen Zufriedenen macht nur noch 36 Prozent und der Anteil der sehr Zufriedenen 15 Prozent aus.
Ich appelliere an die Menschen, von ihrem demokratischen Grundrecht zur Wahl auch Gebrauch zu machen!
Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung
Auch die Anzahl notorischer Nichtwähler verdoppelte sich binnen sechs Jahren von neun auf 18 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der Bayern, die angeben, fast immer zur Wahl zu gehen, im gleichen Zeitraum von 67 Prozent auf 35 Prozent gesunken. Zu großer Unsicherheit führt auch der weiter gestiegene Anteil der Wechselwähler von 31 auf 40 Prozent binnen nur eines Jahres, die Stammwähler liegen bei 55 Prozent. Die ermittelten Ergebnisse sind eine große Herausforderung für die Demokratie und eine Chance für die Politischen Stiftungen, deren Aufgabe es ist, die Bürger politisch zu bilden. Fundamentale Kritik am System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, so schreiben die Macher der Studie, bleibt aber bisher noch „eher die Ausnahme“.
Positive Wirtschaftslage, Sorgen vor der Zukunft
Überaus positiv beurteilen 60 Prozent der Bayern dagegen die derzeitige wirtschaftliche Lage in Deutschland, die eigene finanzielle Lage immerhin 64 Prozent, wobei die Mehrheit von einem Gleichbleiben oder sogar von einer weiteren Verbesserung der Situation ausgeht. Andererseits bieten die bestehenden Verhältnisse 68 Prozent der Menschen im Freistaat Anlass zur Beunruhigung – 50 Prozent sehen zudem der Zukunft mit Befürchtungen entgegen.
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- Der Eingang zur Hanns-Seidel-Stiftung in München. (Bild: HSS)
Diese in früheren Untersuchungen der Hanns-Seidel-Stiftung noch nie gemessene Diskrepanz zwischen einer extrem positiven Sicht der Wirtschaftslage bei einem gleichzeitigen Höchststand allgemeiner Sorgen und Zukunftsängste lässt darauf schließen, dass die beiden besonders emotionsbesetzten Themenkomplexe „Innere Sicherheit und Terrorgefahr“ sowie „Flüchtlinge und Zuwanderung“ als derzeit mit Abstand wichtigste bundespolitische Probleme die allgemeine Grundstimmung trotz der positiven ökonomischen Lage sehr stark belasten.
Herausforderung für Parteienlandschaft
Die HSS-Studie wirft in diesem Zusammenhang auch einen Blick auf die Parteienlandschaft im Freistaat. Derartige Entwicklungen wirken sich demnach auch negativ auf die Zufriedenheit mit der Demokratie aus. Die grundsätzlichen Haltungen gegenüber Parteien hätten sich geändert, schreiben die Wissenschaftler. Immerhin gut zwei Drittel der Bayern neigen trotz des sozialen und gesellschaftlichen Wandels, der zur Auflösung einiger, für Parteien wichtiger sozialer Milieus führte, immer noch einer Partei grundsätzlich zu. Das Bestehen einer Parteiidentifikation bedeutet heute allerdings primär nur noch eine stark erhöhte Wahlwahrscheinlichkeit für die grundsätzlich bevorzugte Partei, die jedoch seltener als früher als Garantie für die Wahl dieser Partei verstanden werden darf.
Aktuelle Ereignisse wichtiger für Wahlentscheidung
Gleichzeitig wird die langfristig sinkende Wahlbeteiligung immer häufiger an aktuellen politischen Vorgängen festgemacht und zunehmend seltener als normale Entwicklung angesehen. Hinzu kommt der schon beschriebene Anstieg des Anteils notorischer Nichtwähler seit 2010 von neun auf 18 Prozent.
Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen haben nicht nur bei den Stimmungsindikatoren, sondern auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Parteien und des politischen Systems zu deutlichen Veränderungen geführt. So ist der Anteil politisch (sehr) stark Interessierter seit 2001 von 28 Prozent auf einen Höchststand von 54 Prozent angestiegen, während die Befragten-Anteile, die sich für politisch informiert halten, seit 2003 von 67 Prozent auf 44 Prozent zurückgingen. Bei dieser Entwicklung dürfte sowohl die Zunahme gleichzeitig weltweit stattfindender Krisen als auch die Unübersichtlichkeit und Gegensätzlichkeit der Informationsquellen im Rahmen fortschreitender Digitalisierung eine Rolle spielen.
Volksparteien im Blick
Im Hinblick auf die Volksparteien ergibt sich ein ambivalentes Bild. Wahrgenommen werden sowohl Stärken wie Größe, Durchsetzungsvermögen und Gestaltungsmacht (64 Prozent) und das breitere personelle (53 Prozent) und thematische Angebot (41 Prozent) verbunden mit einem Interessenausgleich (32 Prozent), als auch Defizite wie Schwerfälligkeit, Inflexibilität (59 Prozent) und das Eingehen fauler Kompromisse (64 Prozent). Trotz aller Kritik halten nur 22 Prozent der Bayern die Volksparteien eindeutig für ein Auslaufmodell.
(HSS/dos)
