Bayern will Bundeswehreinsätze im Innern zur Terrorabwehr erleichtern und startet dafür nun einen konkreten Vorstoß für eine Grundgesetzänderung. Das Kabinett beschloss bei seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag, den der Freistaat jetzt in den Bundesrat einbringen wird.
Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei
Dem Antrag zufolge sollte im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankert werden, dass die Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren eingesetzt werden kann, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen. Zudem soll die Bundeswehr nach dem Willen Bayerns in Ausnahmefällen auch zur Grenzsicherung eingesetzt werden können. Und: Der Verteidigungsminister soll eine „Eilkompetenz“ bekommen, um im Katastrophenfall eigenständig zu entscheiden.
Wir mussten schmerzhaft erleben, dass die theoretischen Szenarien der Vergangenheit traurige Realität wurden.
Marcel Huber, Bayerischer Staatskanzleiminister
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- Staatskanzleichef Marcel Huber. (Bild: Imago/Sven Simon)
Bayern rechnet mit Widerstand
Allerdings Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) räumte bereits ein, dass die bayerische Initiative auf massiven Widerstand stoßen dürfte. Der Bundesrat wird von SPD und Grünen dominiert, die sich mehrfach gegen eine Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inland ausgesprochen haben. Dennoch wagt der Freistaat den Vorstoß: Bei einer terroristischen Bedrohung soll sich die Bundeswehr nach Ansicht der Staatsregierung besonders „um den Schutz von Gebäuden und die Abwehr sonstiger Gefahren kümmern“. „Im Ernstfall brauchen wir die Polizei für Aufgaben, die nur sie gut erledigen kann. Da wäre die militärische Unterstützung zum Beispiel zur Bewachung gefährdeter Gebäude eine enorme Entlastung“, argumentierte Huber. Gerade der Objektschutz wird zudem ausführlich bei der Bundeswehr geübt.
Ein Verzicht auf die Unterstützung der Bundeswehr im Terrorfall wäre fahrlässig.
Marcel Huber, Bayerischer Staatskanzleiminister
Ein Verzicht auf die Unterstützung der Bundeswehr im Terrorfall wäre „fahrlässig“. „Deutschland war 2016 das Ziel mehrerer Terrorangriffe. Wir mussten schmerzhaft erleben, dass die theoretischen Szenarien der Vergangenheit traurige Realität wurden“, so der CSU-Politiker weiter. „Unsere klare politische Antwort an die verunsicherte Bevölkerung ist, alles Menschenmögliche zu tun, um für Sicherheit und Schutz vor solchen Angriffen zu sorgen.“
„Der Bund darf keine weitere Zeit verlieren“
Wenn das Leben der Bürger auf dem Spiel stehe, müssten alle Kompetenzen von Bundes- über Landespolizei bis zum Militär gebündelt werden. „Der Bund darf jetzt nicht weiter Zeit verlieren und muss umgehend eine Grundgesetzänderung vornehmen. Die Sicherheit der Menschen geht vor ideologischen Blockaden.“
