Themenseite: Terrorabwehr
Umfrage

Mehrheit für Bundeswehr im Inneren

Eine große Mehrheit der Bundesbürger will, dass die Bundeswehr in bestimmten Situationen auch im Landesinneren eingesetzt werden kann – etwa zur Abwehr von Terroristen. 68 Prozent der Deutschen sprechen sich für diese Möglichkeit aus. In Bayern sind es sogar 72 Prozent der Bürger. Lediglich 29 Prozent lehnen einen Bundeswehreinsatz im Innern ab.

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Bundesrat

Mehr Möglichkeiten für die Bundeswehr

Bayerns Staatsregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erleichtern – und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Dem Willen der CSU zufolge soll die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen.

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Klausur

Haftanstalt für Ausreisepflichtige

Bei ihrer Klausur in Kloster Banz setzen die CSU-Landtagsabgeordneten Akzente in der Sicherheitspolitik: In Passau soll eine weitere Hafteinrichtung für Ausreisepflichtige entstehen. Zusätzlich will der Freistaat Extremisten und Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen.

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Terrorabwehr

Innenminister: Derzeit 81 Islamisten in Bayern

Nach den Terroranschlägen von Brüssel ist man sich in der Bayerischen Staatsregierung einig: Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden muss schnell verbessert werden. Nur so könne der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden, betont Innenminister Herrmann. Die Gefahr ist real: In Bayern könnten sich aktuell bis zu 81 Islamisten aufhalten.

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Terrorabwehr

Europa sucht ein Gegenmittel

Europa sucht ein Gegenmittel

Eine Woche nach den Anschlägen von Paris beraten die EU-Staaten auf Bitten Frankreichs über verstärkte Maßnahmen zur Terrorabwehr und besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Es sind die ersten konkreten Gespräche, nachdem die „Grande Nation“ den ersten Bündnisfall der EU-Geschichte ausgerufen hat. Unterdessen vermelden die Ermittler in Paris: Der mutmaßliche Drahtzieher der Attacken ist tot.

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