Der IS und seine Anhänger sind die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, (Bild: Imago/Waseem Andrabi/Hindustan Times)
Terrorabwehr

Innenminister: Derzeit 81 Islamisten in Bayern

Nach den Terroranschlägen von Brüssel ist man sich in der Bayerischen Staatsregierung einig: Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden muss schnell verbessert werden. Nur so könne der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden, betont Innenminister Herrmann. Die Gefahr ist real: In Bayern könnten sich aktuell bis zu 81 Islamisten aufhalten.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage fordert die Bayerische Staatsregierung, den europaweiten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden schnell zu intensivieren. Die Sicherheitspolitik und die Konsequenzen aus den Anschlägen von Brüssel waren eines der bestimmenden Themen der Kabinettssitzung in München.

„Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist ein intensivierter, umfassender und beschleunigter Datenaustausch zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden zwingend erforderlich“, stellte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fest. Der CSU-Politiker forderte darüber hinaus einen europäischen Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden: „Durch eine einzige Abfrage mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum oder Fingerabdruck muss europaweit eine Trefferliste erzeugt werden, bei welchen europäischen Sicherheitsbehörden Daten über die betroffene Person gespeichert sind.“ Das von Herrmann beschriebene Problem ist akut: Erst Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass mehrere Geheimdienste die belgischen Behörden vor den Brüsseler Attentätern gewarnt hatten – dort aber sei man nicht oder kaum auf die Warnungen eingegangen. Zahlreiche Politiker auf Bundes- und Europaebene hatten daraufhin ein Ende der „nationalen Egoismen“ in Sachen Geheimdienste gefordert.

Unterstützung für European Counter Terrorism Center

Der Bayerische Ministerrat schloss sich auch der Forderung Herrmanns an, das European Counter Terrorism Center (ECTC) zu stärken und weiter auszubauen. Das ECTC unterstützt die EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung. Es koordiniert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Die Staatsregierung fordert außerdem vom Bund, sich für die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen einzusetzen. Innenminister Herrmann sagte, ein „geordnetes Einreise- und Registrierungsverfahren“ sei im Interesse der Inneren Sicherheit – besonders in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingskrise.

Derzeit 81 Islamisten in Bayern

Wie Herrmann weiter berichtete, liegen derzeit Erkenntnisse zu 81 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist sind oder dies in nächster Zeit planen – Bundesweit sind es knapp 800. Aktuell hielten sich 24 Islamisten aus Bayern in Syrien oder im Irak auf, zwei weitere Personen derzeit in einem Drittstaat, sagte der Innenminister. 23 Personen seien wieder nach Deutschland zurückgekehrt, von ihnen seien aktuell 20 in Bayern wohnhaft, drei außerhalb Bayerns. Laut Herrmann geht von kampferfahrenen und möglicherweise traumatisierten Rückkehrern aus Kampfgebieten eine besondere Gefahr für die Sicherheit in Deutschland aus. Ihre Beobachtung stelle daher einen der Schwerpunkte der Sicherheitsbehörden dar.