Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrormiliz IS nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgfältige Prüfungen angemahnt. Beweise zu finden, ist aber nicht einfach.
Verfassungsschutz-Halbjahresbericht: Mehr Straftaten bei den Rechtsextremisten. Brand- und Sprengstoffdelikte bei den Linksextremisten. Weniger Reichsbürger. Anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. 22 IS-Rückkehrer in Bayern.
Verfassungsschutzbericht 2018: Der islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung in Bayern. Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr auf 2360 und die der Linksextremisten auf 3500 Personen gestiegen.
Insgesamt ist 2018 die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zurückgegangen. Sorgen bereiten vor allem antisemitische Straftaten sowie die steigende importierte politische Gewalt – besonders aus der Türkei und Nahost.
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in ihr Heimatland zurückzubringen, stößt in Deutschland auf Kritik. Diskutiert wird über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihadisten.
In Deutschland besteht anhaltend hohe Gefahr islamistisch motivierter Gewalttaten, warnt Innenminister Joachim Herrmann. Von zurückgekehrten IS-Kämpfern geht großes Gefahrenpotential aus. Immer mehr Linksextremisten sind immer gewaltbereiter.
Der eng von der türkischen Regierung geführte Verband Ditib will nicht an einer Kundgebung gegen islamistischen Terrorismus teilnehmen. Mit ihrer Weigerung stellt sich die Migrantenorganisation nach Meinung vieler Politiker endgültig ins Abseits.
Beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta haben sich die europäischen Konservativen auf die Bekämpfung aller religiösen Ideologien geeinigt, die „unvereinbar mit unseren westlichen Werten“ sind. Die EU-Außengrenzen sollen künftig besser gesichert und Illegale in ihre Ausgangsländer rückgeführt werden. Auch der Brexit wurde diskutiert.
Die Polizei hat bei Großrazzien gegen die salafistische Szene in Hessen, sowie bei Polizeiaktionen in Berlin und Nürnberg mehrere Terrorverdächtige festgenommen. Die mutmaßlichen IS-Sympathisanten sollen Anschläge im In- und Ausland geplant haben. Ein in Hessen gefasster 36-jähriger Tunesier soll 2015 an einem Anschlag in Tunis mit mehr als 20 Toten beteiligt gewesen sein.
Christen werden weltweit so stark verfolgt, unterdrückt und diskriminiert wie nie seit 1945. Mehr als 200 Millionen Christen sind laut Weltverfolgungsindex 2017 des Hilfswerks Open Doors einem „hohen Maß an Verfolgung“ ausgesetzt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Religionsgruppe der Welt. Die CSU zeigt sich alarmiert.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
