Bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann man sich darauf verlassen, dass er sicherheitspolitische Fragen pragmatisch angeht. Etwa die der Behandlung der dschihadistischen IS-Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak: „Ist ein Rückkehrer zurück in Deutschland, ist die beste Lösung, wenn er hinter Schloss und Riegel kommt.“
Das sagte Herrmann bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018. In der Textfassung seines Vortrags folgt auch die unmittelbar einleuchtende Begründung: „Denn wer in einem deutschen Gefängnis sitzt, kann in unserem Land keinen Anschlag mehr verüben.“
Rund-um-die-Uhr-Überwachung
Ganz so pragmatisch einfach funktioniert es dann in der Realität doch nicht. Problem: Verurteilung und Inhaftierung von IS-Rückkehrern setzen voraus, dass es konkrete Anhaltspunkte für begangene Straftaten gibt.
Rückkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.
Innenminister Joachim Herrmann
Weil das schwierig ist, befinden sich derzeit auch nur vier von insgesamt 29 Rückkehrern aus Bayern in Haft. Obwohl doch schon die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ein Tatbestand und strafbar ist.
Herrmann: „Können wir einem IS-Rückkehrer keine Straftat nachweisen, müssen wir ihn zumindest engmaschig kontrollieren.“ Das bedeutet wenn nötig eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung.
22 IS-Rückkehrer in Bayern
Da könnte auf die Fahnder viel Arbeit zukommen. Denn bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von „mehr als 1050 ausgereisten Islamisten“ aus. „Aus Bayern sind 72 Personen in Richtung Syrien/Irak ausgereist“, so Herrmann. Etwa 200 von ihnen sind in Nahost zu Tode gekommen, davon zehn aus Bayern.
Erst 29 der aus Bayern Ausgereisten sind nach Deutschland zurückgekehrt, 22 davon nach Bayern. Die große Rückkehrerwelle steht Deutschland und Bayern noch bevor.
„Rückkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar“, warnt Herrmann. Denn oft hätten sie ein terroristisches Ausbildungslager absolviert oder aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen.
Biologische Kampfstoffe
„Der Islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit“, betonte denn auch der Minister. Aktuell gebe es zwar keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder Bayern. Herrmann: „Es besteht aber nach wie vor eine anhaltend hohe Anschlagsgefahr.” Islamistische Täter zögen dabei sogar den Einsatz biologischer Kampfstoffe in ihr Kalkül ein.
Links- und Rechtsextremisten …
Wenig Änderung, schon gar nicht zum Guten, ist beim Links- oder Rechtsextremismus in Sicht. Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 2320 auf 2360 leicht gestiegen. 1000 von ihnen gelten als „gewaltorientiert“.
Die Zahl der Linksextremisten in Bayern liegt mit 3500 um etwa 50 Prozent über der der Rechtsextremisten. Auch die Linksextremisten haben leicht zugelegt – um 30. 730 der vom Verfassungsschutz registrierten Linksextremisten gelten als „gewaltorientiert”.
… und ihre Straftaten
Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremisten gibt es auch beim Strafregister. Rechtsextremisten werden für das Jahr 2018 in Bayern insgesamt 1834 Straftaten zugerechnet. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr 2016 (2379), ein geringer gegenüber dem Vorjahr (1897).
Von den 1834 rechtsextremistischen Straftaten diesen Jahres sind allerdings 1124 Propagandadelikte. 350 Straftaten sind Fälle von Volksverhetzung. Es bleiben 63 „politisch motivierte Gewaltdelikte, 50 weniger als noch im Jahr 2016, sowie 48 „Nötigungen/Bedrohungen“ und 143 „sonstige Straftaten“.
Bei den Linksextremisten wurden für das Jahr insgesamt 752 Straftaten gezählt – eine deutliche Steigerung gegenüber 2017 (614) und 2016 (575). Auf dem linksextremistischen Konto tauchen keine Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte auf. Weil es keine als verfassungsfeindlich geltenden linksradikalen Kennzeichen gibt. Und weil nichts, was Linksextremisten reden, als volksverhetzend gilt.
Brandstiftungsserie in München
Auf 46 zurückgegangen ist auf Seiten der Linksradikalen die Zahl der „politisch motivierten Gewaltdelikte”. 2017 waren es noch 54 und 2016 sogar 72. Auffällig ist die hohe Zahl von 541 Sachbeschädigungen, über 100 mehr als im Vorjahr. Bei den Rechtsradikalen wurden 106 Sachbeschädigungen gezählt, deutlich weniger als im Vorjahr.
Beunruhigend sind auf dem Konto der Linksextremisten 14 „Brand- und Sprengstoffdelikte“. Hinter der Ziffer steckt eine regelrechte Brandstiftungsserie in München, hinter der Herrmann eine „langfristige Strategie“ erkennt: „Zielobjekte waren – neben staatlichen Bauvorhaben wie dem Bau des Strafjustizzentrums in München – vor allem die angeblichen ‚Profiteure‘ des knappen Wohnungsmarktes in München, also vornehmlich Unternehmen der Immobilienbranche.“
Die Linkspartei und die DKP
Interessant: Bayerns Verfassungsschutzbericht listet die „Partei DIE LINKE“ mit einem linksextremistischem „Personenpotential in Bayern” von 900 Personen. „Innerhalb der Partei ‚DIE LINKE‘ gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen“, heißt es im Bericht.
Auch interessant Die 1968 gegründete und damals SED-hörige Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gibt es noch immer. In Deutschland mit 3000 und in Bayern mit 340 Mitgliedern.
Unstrukturierte Rechtsextremisten
Auf der rechtsextremistischen Seite gehe „der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen“, berichtet Herrmann. Insbesondere wachse das „unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotential“ an, aktuell auf rund 1200 Personen in Bayern.
Herrmann erwähnt außerdem Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene, die mit sogenannten Streifengängen „gegen Flüchtlinge als generelle Bedrohung der Inneren Sicherheit und gegen einen angeblich handlungsfähigen Staat“ agitierten. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Verfassungsschutzbericht der „Identitären Bewegung“. Mit in Bayern 90 Personen lasse sie nichts unversucht, „um Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime zu schüren“, so Herrmann.
Mehr Cyber-Attacken aus Russland, China, Iran
Knapp 20 Seiten widmet der Verfassungsschutzbericht schließlich der Cybersicherheit und Spionageabwehr. Das neue Cyber-Allianz-Zentrum Bayern verzeichnete 2018 eine Zunahme professioneller Angriffe etwa auf den Energiesektor.
Hier seien professionelle Gruppen am Werk, sagt Herrmann, „die oft im Auftrag oder mit Unterstützung ausländischer Staaten oder Nachrichtendienste Daten stehlen, Abläufe sabotieren oder Infrastruktur angreifen und zerstören“. Herrmann weiter: „Als Hauptakteure werden nach wie vor Russland, China und der Iran identifiziert.“
