Verfassungsschutzbericht 2018: Der islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung in Bayern. Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr auf 2360 und die der Linksextremisten auf 3500 Personen gestiegen.
Bayern unterstützt die Demokratie in Tunesien. Das versichert Innenminister Joachim Herrmann beim Besuch in Tunis. Noch in diesem Sommer unterzeichnen beide Länder einen Aktionsplan. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit: der Kampf gegen den Terror.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Bei der Terrorismusbekämpfung müssen die Staaten Europas noch enger zusammenarbeiten. Doch Linke, Grüne und Liberale verhindern notwendige Verbesserungen, schreibt die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.
Die Zahl der islamistischen Salafisten sowie Terror-Gefährder steigt erschreckend stark an, ebenso die Zahl militanter „Reichsbürger“. Das sind die wichtigsten Entwicklungen im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Seehofer vorstellte.
Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview erneut klar gemacht, warum das neue Polizeiaufgabengesetz notwendig ist. Die Kritik der Gegner nehme man ernst, sie sei aber zu großen Teilen völlig überzogen.
Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am geplanten Polizeiaufgabengesetz ab. Er kündigt zugleich eine umfassende Informationskampagne an und sagt die Einrichtung einer Kommission zu, die das Gesetz begleiten soll.
CSU und CDU waren in den vergangenen vier Jahren stets Ideengeber und Treiber, wenn es um die Sicherheit in Bayern, Deutschland und Europa ging. Vieles ließ sich nur gegen heftige Widerstände der SPD und der Opposition erreichen.
Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Hans-Peter Uhl.
Deutschlands Innenstädte verändern sich. Immer mehr Städte schützen ihre Zentren und bedeutenden Orte mit Pollern oder anderen Hindernissen gegen Attentäter, die Lastwagen als Waffen benutzen. Auch in München wird diese Debatte jetzt lauter.
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