Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht keinen Anlass das geplante Polizeiaufgabengesetz noch einmal zu verändern. Der Landtag werde das Gesetz am Dienstag beschließen. „Das ganze Ziel ist, Opfer zu verhindern. Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens. Insofern ist das ein notwendiges Gesetz“, sagte Söder am Wochenende in München. Er kündigte zudem eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen an und gab die Einberufung einer Kommission bekannt, welche die Umsetzung des Gesetzes begleiten und überprüfen soll. Dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und „Polizeipraktiker“ angehören.
Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.
Markus Söder
Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, sagte Söder. „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Als Beispiele nannte der Ministerpräsident Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt, zu reagieren.
Angebot an Skeptiker
Das alles laufe rechtsstaatlich ab. „Es ist kein Übermaß.“ Söder betonte aber: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und „manche falsche Behauptungen„. Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse.
Im Rahmen der „Informations-Diskussions-Offensive“ will Söder die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Er wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leute, Schüler und Studenten seien. Die Kommunikation sei bislang offenbar „nicht so erfolgreich“ gewesen.
Zudem, so Söder, werde eine Kommission die Einführung des Gesetzes begleiten: „Wir werden im Laufe der Umsetzung des Gesetzes eine Kommission einrichten – aus Datenschützern, aus Verfassungsrechtlern und auch ehemaligen Polizeipraktikern, auch Bürgerbeauftragte denkbarerweise -, um zu begleiten und dann zu berichten, auch dem Landtag, wie in den nächsten drei, vier Monaten das in der Praxis stattfinden wird.“
Gesetz ist juristisch vertretbar
Unterm Strich ist Söder auch zuversichtlich, dass das Gesetz der verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Die Staatsregierung sei „zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist“, sagte er.
(dpa/BK)
