Der Weiße Ring beklagt ein „riesiges Defizit“ in der Strafverfolgung von Stalking und will Opfern mit einer App helfen, sich zu schützen und zugleich Beweise für die Strafverfolgung zu sammeln.
Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am geplanten Polizeiaufgabengesetz ab. Er kündigt zugleich eine umfassende Informationskampagne an und sagt die Einrichtung einer Kommission zu, die das Gesetz begleiten soll.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback will bei der am Mittwoch startenden Justizministerkonferenz Stalking-Opfer besser schützen und Ermittlern mehr Möglichkeiten beim Kampf gegen illegale Geschäfte im anonymen Teil des Internets einräumen lassen.
Rechtzeitig vor Weihnachten hat die CSU in Berlin einige wichtige Erfolge erzielt: Die Bundesregierung weitet die Videoüberwachung aus und stärkt damit die Innere Sicherheit. Die Steuerzahler werden um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Häuslebauer kommen wieder leichter an Kredite. Und: Der Schutz vor Stalkern wird verbessert.
Durch den wahrscheinlichen Stalking-Hintergrund des Falles rund um den Piraten-Politiker Claus-Brunner hat das Thema erneut traurige Aktualität erhalten. An diesem Freitag berät der Bundesrat über ein neues Gesetz, das Stalking-Opfer stärker schützen soll. Die Initiative kommt dabei von Bayerns Justizminister Winfried Bausback.
Die Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Das Kabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die CSU hält die Neuregelung für überfällig.
Das Asylpaket II, eine überfällige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der Gesetzentwurf gegen Stalking, national wertvolles Kulturgut, höhere Krankenkassenbeiträge wegen Flüchtlingskosten, Mindestlohn für Flüchtlinge, strikte Haushaltsdisziplin, Kampf gegen den blauen Dunst sowie das Wertstoffgesetz – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Bundesjustizminister Maas (SPD) ist der absolute Streber im Kabinett – nur leider liegt er meistens falsch. Gesetzesentwurf reiht sich an Gesetzesentwurf, aber die wirklich wichtigen Aufgaben bleiben liegen.
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