Polizeiaufgabengesetz – Bayernkurier

Schallende Watschn für alle PAG-Kritiker

Donnerstag, 14.03.2019 | 09:38 Uhr

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.

Jahresrückblick

Das war 2018 – Rückblick Teil 2

Freitag, 28.12.2018 | 08:15 Uhr

Jubiläen, Skandale, politische Entscheidungen und Wahlen – was hat die Menschen in Bayern in diesem Jahr bewegt? Der BAYERNKURIER gibt einen Jahresrückblick in vier Teilen. Lesen Sie hier, was im zweiten Quartal 2018 im Freistaat geschah.

Wahlkampf

FDP paktiert mit Grünen und Kommunisten

Dienstag, 11.09.2018 | 17:13 Uhr

Der Anti-CSU-Wahlkampf macht’s möglich: Die FDP wirft alle Grundsätze über Bord und paktiert mit Grünen und Linkspartei. Gemeinsam zieht das gelb-grün-rote Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz nach Karlsruhe.

Polizei

Ein Gesetz, das Leben rettet

Mittwoch, 16.05.2018 | 12:05 Uhr

Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz – Innenminister Joachim Herrmann stellt die Verbesserungen beim neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz heraus, das der Landtag am Dienstag beschlossen hat.

PAG

Ein Gesetz für die Sicherheit der Menschen

Dienstag, 15.05.2018 | 12:35 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview erneut klar gemacht, warum das neue Polizeiaufgabengesetz notwendig ist. Die Kritik der Gegner nehme man ernst, sie sei aber zu großen Teilen völlig überzogen.

Sicherheit

„Das Ziel ist, Opfer zu verhindern“

Montag, 14.05.2018 | 09:29 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am geplanten Polizeiaufgabengesetz ab. Er kündigt zugleich eine umfassende Informationskampagne an und sagt die Einrichtung einer Kommission zu, die das Gesetz begleiten soll.

Polizei

„Niemand wird grundlos weggesperrt“

Freitag, 11.05.2018 | 10:37 Uhr

Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besser Datenschutz – Innenminister Joachim Herrmann erklärt, warum das neue Polizeiaufgabengesetz notwendig ist. Den Gegnern wirft er vor, mit falschen Behauptungen die Bürger bewusst irrezuführen.

Polizeigesetze

Eingreifen, bevor es zu spät ist

Mittwoch, 09.05.2018 | 12:15 Uhr

Damit sie Sicherheit und Freiheit der Bürger schützen kann, muss die Polizei auch präventiv handeln können. Genau das ermöglicht ihr das neue Polizeiaufgabengesetz, schreibt unser Gastautor Wilhelm Schmidbauer, Bayerns Polizeipräsident.

Demonstration

SPD, Grüne und Verfassungsfeinde machen mobil

Dienstag, 24.04.2018 | 08:17 Uhr

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben ein Protestbündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gegründet – zusammen mit zum Teil gewaltorientierten linksradikalen Gruppierungen, die Bayerns Verfassungsschutz seit langem beobachtet.

Sicherheit

Bayerns neues Polizei-Gesetz ist richtig!

Mittwoch, 04.04.2018 | 16:02 Uhr

Am besten ist es, Terror-Gefahr gar nicht erst entstehen zu lassen. Darum gibt das neue Polizeiaufgabengesetz der Polizei Befugnisse an die Hand, um auch präventiv tätig werden zu können – natürlich immer unter richterlicher Aufsicht und Kontrolle.