Es ist eine Truppe, die nichts verbindet als der Wahlkampf und die Gegnerschaft zur CSU: Ausgerechnet die FDP verbündet sich mit ihren wirtschaftspolitischen Erzrivalen Grüne und Linkspartei, um der CSU zu schaden. Gemeinsam wollen die drei Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen.
Dass ausgerechnet die FDP mit der grünen Verbotspartei und den Postkommunisten gemeinsame Sache macht, lässt tief blicken: Den Liberalen ist unter Christian Lindner jeder politische Kompass abhanden gekommen. Um eines kurzfristigen Wahlkampfgags willen kippt die FDP ihre Grundüberzeugungen über Bord. Dass sie gleichzeitig die Innere Sicherheit Bayerns beschädigt, nimmt die FDP billigend in Kauf. Ein sehr spezielles Verständnis von Demokratie offenbart sich da.
Sicherheitsrisiko FDP
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- Dieses Bild sollten sich alle potenziellen FDP-Wähler gut einprägen: FDP-Chef Christian Lindner (r.) mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt (l.) und Dietmar Bartsch von den SED-Erben. (Foto: Imago/Jürgen Heinrich)
Die offizielle Begründung von FDP-Fraktionschef Christian Lindner, gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz anzustrengen, ist gleichermaßen dünn wie durchschaubar. Zusammen stelle man mehr als 25 Prozent der Abgeordneten, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz, zu der er im Schulterschluss mit Dietmar Bartsch und Katrin Göring-Eckardt erschienen war. Laut Grundgesetz sind die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig, um ein Gesetz in Karlsruhe überprüfen zu lassen.
Das „Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Staatlichen Bayerischen Polizei“, wie es vollständig heißt, war im Mai von der absoluten CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag novelliert worden. Es räumt den Ermittlern bereits im Fall einer „drohenden Gefahr“ zusätzliche Rechte beim Kampf gegen Kriminalität ein – von Telefonüberwachung über Online-Untersuchungen bis zu präventiven DNA-Analysen im Zuge erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Die bayerischen Oppositionsparteien Freie Wähler, SPD und Grüne hatten im Landtag gegen die Verabschiedung der Novelle protestiert. Bei den Demonstration gegen das Polizeigesetz hatte sich dann auch die (nicht im Landtag vertretene) bayerische FDP mit Grünen, SPD und Linkspartei sowie mit gewalttätigen Autonomen und anderen Linksextremisten zu einem „noPAG-Bündnis“ vereint.
Klagt Lindner bald gegen seine Parteifreunde?
Mit ihrer angekündigten Verfassungsschutzklage stellt sich die Bundestags-FDP nicht nur gegen die bayerische Staatsregierung, sie erweist auch ihren eigenen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst. Denn die dortige CDU/FDP-Koalition hat ebenfalls ein Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, ausdrücklich nach bayerischem Vorbild. Es sieht elektronische Fußfesseln, WhatsApp-Überwachung und Polizeigewahrsam bis zu einem Monat vor – für terroristische Gefährder, aber auch für Hooligans und Kriminelle. Und es enthält ebenso wie das bayerische Vorbild den Begriff der „drohenden Gefahr“, gegen den der FDP-Chef nun nach Karlsruhe zieht. Wäre Christian Lindner konsequent, müsste er auch gegen NRW klagen – und damit gegen seine eigene Partei.
