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Themenseite: FDP
Polizeigesetz

Schallende Watschn für alle PAG-Kritiker

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.

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FDP

Unwählbar: Beliebigkeits-FDP

Die FDP ist vor allem eines: unbayerisch. Als Partei der hemmungslosen Liberalisierung geht sie über jede Tradition: Die Sonntagsruhe soll fallen, die Dorfapotheke gibt sie auf. Bayerns Bildungsstandards verschenkt sie an Berlin.

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Wahlkampf

FDP paktiert mit Grünen und Kommunisten

Der Anti-CSU-Wahlkampf macht’s möglich: Die FDP wirft alle Grundsätze über Bord und paktiert mit Grünen und Linkspartei. Gemeinsam zieht das gelb-grün-rote Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz nach Karlsruhe.

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Hessen

Vor komplizierten Verhältnissen in Wiesbaden

Landtagswahl in Hessen: Die Umfragen schließen fast alles aus. Keine Mehrheit für Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Ampel. Bleiben Jamaika oder eine große Koalition der voraussichtlichen Wahlverlierer. Das Flüchtlingsthema dominiert den Wahlkampf.

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Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

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Inklusion

Nennt das Kind beim Namen!

Symbolpolitik und Begriffsbeschönigungen helfen Menschen mit Behinderung nicht. Sie bauen weder die Barrieren in den Köpfen ab, noch sorgen sie für den Abbau baulicher Barrieren, schreibt Benedikt Lika zum Antrag der FDP im Bundestag.

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Wahlprogramm

Die FDP fremdelt mit Bayern

Misstrauen gegenüber Staat und christlicher Leitkultur, Ladenöffnung am Sonntag, Genderunterricht an den Schulen: Die Politik der FDP würde das Leben im Freistaat massiv verändern. Ihr Landtagswahlprogramm ist in vielen Punkten ziemlich unbayerisch.

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Personalie

FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten. „Die sogenannte neue FDP und ich passen nicht zusammen“, erklärte der 38-Jährige. CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte den Schritt.

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Koalition

Neuland Jamaika

Die Sondierungstreffen zum ersten „Jamaika“-Bündnis auf Bundesebene haben begonnen. Zuerst trafen sich CDU und CSU mit der der FDP, später mit den Grünen. CSU-Politiker erwarten schwierige und harte Verhandlungen, vor allem mit den Grünen.

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