Die FDP hat keine klare Linie. Im Bund schwankt sie zwischen AfD und Grünen. In Bayern demonstriert sie mit linksradikalen NoPAG-Krawallmachern gegen das Polizeiaufgabengesetz und gegen die bayerische Polizei.
Gegen Begrenzung der Zuwanderung
Wie SPD und Grüne stellt auch die FDP Datenschutz über Opferschutz und gefährdet die Innere Sicherheit. Es passt ins Bild, dass auch die FDP unseren Diensten misstraut, die Befugnisse des Verfassungsschutzes beschränken und die ohnehin geringe Vorratsdatenspeicherung abschaffen will. Auch Videoüberwachung und der Schutz unserer Grenzen sind ihr ein Dorn im Auge.
Zusammen mit den Multikulti-Ideologen macht sie sich außerdem gegen die Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung stark. Als Partei der Beliebigkeit will die FDP mehr Schrankenlosigkeit und weniger Leitkultur bei der Integration.
Gegen bayerische Bildungspolitik
Die FDP will, dass in Berlin über bayerische Bildungspolitik entschieden wird. Sie will das sogenannte Kooperationsverbot aufheben, das den Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder ausschließt. Dies würde das bayerische Bildungssystem gefährden, weil die ausweislich aller Studien wie PISA oder TIMSS in der Bildung versagenden linken Parteien bei einem Wahlsieg im Bund Zugriff auf Bayerns Schulen bekommen würden. Die linken Pläne für Einheitsschulen hätten unweigerlich die Absenkung des Niveaus bayerischer Schulen zur Folge. Bayern will aber den erfolgreichen Weg weiter gehen und die hohen Standards nicht verwässern – wie auch Umfragen bei den bayerischen Bürgern ergeben haben.
Auch dieser Punkt würde den Bildungsstandort Bayern empfindlich schwächen: Die FDP sieht bayerische Beamte nur als Kostenfaktor und will darum die Verbeamtung von Lehrern und Hochschullehrern abschaffen. Aber das bayerische Beamtentum steht für Kompetenz und Leistungsfähigkeit und ist ein echtes Aushängeschild für den Bildungsstandort Bayern. Wir sind entschlossen, daran festzuhalten.
Hemmungslose Liberalisierung
Die FDP will den Sonntagsschutz abschaffen und stellt sich damit gegen die Familien. Die Abschaffung der Sonntagsruhe widerspricht der bayerischen Lebensart: Am Sonntag muss Zeit sein für Familie, Freizeit und Kirche. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten wäre unsozial, familienfeindlich und unbayerisch.
Gleichzeitig will die FDP die Einschränkungen beim Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel abschaffen – und fördert damit das Apotheken-Sterben auf dem Land. Denn damit gefährdet sie die fachkundige Versorgung durch die Apotheke vor Ort − gerade im ländlichen Raum.
Für Haschisch, gegen klassische Familie
Zum Programm der hemmungslosen Liberalisierung gehört die Legalisierung von Cannabis und damit die Legalisierung einer Einstiegsdroge. Die FDP bagatellisiert Cannabis in unverantwortlicher Art und Weise, entgegen den Warnungen von Ärzten und Sicherheitsbehörden.
Die hemmungslos liberale Beliebigkeit der FDP macht nicht einmal vor den Kindern halt, im Gegenteil: Nach dem Willen der FDP sollen sämtliche Lehrpläne angepasst und unseren Kindern offensiv gleichgeschlechtliche Partnerschaften als „normales“ Familienmodell präsentiert werden. Die FDP wertet also die klassische Familie ab und wendet sich gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die CSU will dagegen das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern auch in Zukunft vermitteln, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen.
Kein Mut zur Regierung
Das alles zusammen macht jede Stimme für die FDP zur Fahrt ins Ungewisse.
Außerdem gilt: Wer in Berlin kneift und Verantwortung ablehnt, kann in Bayern nicht regieren. Die FDP hatte im Bund die Möglichkeit, durch Regierungsbeteiligung eigene Projekte anzustoßen. Aber ihr fehlte der Mut und die Lust am Gestalten. Die FDP hat sich damit als verlässlicher politischer Partner selbst disqualifiziert.
