Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der Bildungspolitik einzuräumen. Schulpolitik sei Ländersache, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin. Daher darf es über den Digitalpakt kein Schulrecht für den Bund geben“, sagte Söder vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bund-Länder-Digitalpakt für die Schulen.
Der Hintergrund: Würde Rot-Grün-Rot irgendwann die Bundesregierung stellen, so wäre ein Niedergang der bayerischen Bildungsqualität zu befürchten, wenn die linken Parteien auch in die Länder hineinregieren und dort beispielsweise ihr Lieblingsprojekt, die Einheitsschulen, zwangsverordnen könnten. Diese Schulart hat in allen Bildungsstudien und auch in Einzeluntersuchungen schlechter abgeschnitten, als gegliederte Bildungssysteme wie in Bayern oder Sachsen. Auch ein Vergleich der Bundesländer zwischen lange links regierten und lange Unions-geführten Ländern zeigt diesen Qualitätsverlust durch linke Bildungspolitik.
Es geht nicht, dass der Bund über Geld Kompetenzen an sich reißt.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender
Zwar wollten alle Länder den Pakt für eine stärkere Digitalisierung der Schulen, räumte der Ministerpräsident ein. „Aber es geht nicht, dass der Bund über Geld Kompetenzen an sich reißt“, betonte Söder. Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Wahlperiode sind die Fronten verhärtet. Der Bundesrat hatte den Ausschuss im Dezember einhellig einberufen. Die Länder stoppten damit eine vom Bundestag zuvor beschlossene Grundgesetzänderung. Der Bund will unter anderem das Grundgesetz ändern, damit er den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen zahlen darf.
Bund will in Schulkompetenz der Länder eingreifen
Dafür will der Bund aber auch direkt in die Schulpolitik eingreifen, die bisher ausschließlich Ländersache ist. Die Details dieser geplanten Bund-Länder-Kooperation stehen in dem zwischen Bund und Ländern fertig ausgehandelten sogenannten Digitalpakt. Neben Söder kritisierte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Bund. Er warf der Bundesregierung vor, den Ländern in ihre Angelegenheiten hineinregieren zu wollen. „Es stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel“, warnte der Kretschmann.
In den Schulen muss digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Unterdessen mahnte der Deutsche Städtetag zu mehr Tempo. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, in den Schulen müsse Bildung mit Tablets, W-LAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden. Der Deutsche Städtetag forderte Bundestag und Bundesrat auf, sich „sehr schnell“ zu einigen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In den Schulen muss digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden.“
Philologenverband für Staatsvertrag statt Grundgesetzänderung
Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte: „Wenn Bund und Länder glaubwürdig bleiben wollen, dürfen sie die Einigung nicht auf die lange Bank schieben.“ Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung. Lin-Klitzing schlug einen alternativen Weg für das Gelingen des Digitalpakts vor. „Bei gutem Willen aller Beteiligten könnte ein Staatsvertrag eine tragfähige Lösung sein.“ Dieser könnte speziell für dieses Projekt abgeschlossen werden, eine Änderung des Grundgesetzes wäre dann nicht nötig. „Dabei ist es natürlich notwendig, eine klare Regelung über Finanztransfers vom Bund in die Länder zu treffen“, sagte sie. Zugleich müssten die Länder bei Transfers des Bundes zur Unterstützung im Bildungsbereich auch gewährleisten, „dass diese Leistungen nachweislich im Bildungsbereich verwendet werden“.
Eigentlich würden jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro gebraucht.
Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)
„Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Die Länder kommen ohne das Geld des Bundes nicht aus“, so Beckmann. Über den Bund/Länder-Pakt hinaus müsse die Finanzierung von digitalem Unterricht dauerhaft sichergestellt werden. „Eigentlich würden jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro gebraucht“, sagte der Verbandschef. Die DGB-Gewerkschaft fordert im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Bildung. „Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen. Schulen für die digitale Welt fit zu machen, ist eine Zukunftsaufgabe und längst überfällig“, sagte die Vorsitzende Marlis Tepe der Neuen Osnabrücker Zeitung.
