Nach dem Bundestag hat der Bundesrat wichtige Gesetze verabschiedet: Finanzhilfen des Bundes für bessere Schul-Digitalausstattung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr sowie den neuen Paragraph 219a. Beide Gesetze waren heftig umstritten.
Der Bund darf künftig mehr Geld in die Bildung investieren. Auf die dafür notwendige Grundgesetzänderung einigte sich jetzt der Vermittlungsausschuss. Bayerns Schulen können mit etwa 800 Millionen Euro aus dem Digitalpakt rechnen.
Im Streit um den Digitalpakt scheint eine Einigung erreicht. Die strittige, verpflichtende Ko-Finanzierung durch die Länder ist vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden.
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen eindeutig auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden.
Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer „Einheitsschule aus Berlin“, also zu viel Bundeskompetenzen bei der Bildungspolitik im Zuge des „Digitalpakts“. Bund und Länder verhandeln über fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgestellt, den Einfluss der Länder gegenüber dem Bund wieder zu stärken. Er will den Bundsrat aufwerten, Kompetenzen zurückholen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ausbauen.
Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab. Damit stehe auf dem Spiel, was Bayern in Deutschland so erfolgreich gemacht habe: Der Bildungsföderalismus. Scharfe Kritik gab es für einen linken Kultusminister.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
