Themenseite: Digitalpakt
Digitalpakt

Kompromiss rückt näher

Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen eindeutig auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden.

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Digitalpakt

„Keine Einheitsschule aus Berlin“

Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer „Einheitsschule aus Berlin“, also zu viel Bundeskompetenzen bei der Bildungspolitik im Zuge des „Digitalpakts“. Bund und Länder verhandeln über fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen.

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Föderalismus

„Vielfalt ist besser als Einfalt“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgestellt, den Einfluss der Länder gegenüber dem Bund wieder zu stärken. Er will den Bundsrat aufwerten, Kompetenzen zurückholen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ausbauen.

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Digitalpakt

„Zentralismus ist ungeeignet“

Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab. Damit stehe auf dem Spiel, was Bayern in Deutschland so erfolgreich gemacht habe: Der Bildungsföderalismus. Scharfe Kritik gab es für einen linken Kultusminister.

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