Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses am Mittwoch in Berlin mitteilten.
Abstimmung im Bundestag
„Wir haben es geschafft“, erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Wenn Bundestag und Bundesrat den Vorschlag wie erwartet absegnen, könne der Digitalpakt Schule umgesetzt werden. Schon an diesem Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.
Bildung bleibt inhaltlich Ländersache.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zufrieden über die erzielte Lösung gezeigt. Die Frage der Länderrechte sei vernünftig geregelt. „Es gibt keinen Eingriff in die Schulhoheit, das ist uns wichtig. Bildung bleibt inhaltlich Ländersache“, sagte Söder.
Digitalbildung für Lehrer
Bayern kann mit rund 770 Millionen Euro der insgesamt fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt rechnen. Nimmt man den zehnprozentigen Eigenanteil dazu, den jedes Bundesland beisteuern muss, hat der Freistaat insgesamt etwa 850 Millionen Euro zur Verfügung. Auf jede Schule entfallen ungefähr 140.000 Euro. Das Geld soll zum einen in die technische Ausstattung investiert werden, zum Beispiel schnelles Internet, interaktive Tafeln – sogenannte Whiteboards – oder Tablets. Zudem soll die Qualifizierung von Lehrern gefördert werden, damit sie den Schülern digitale Kompetenz vermitteln können.
Die Milliardenhilfen des Bundes sollen aber nicht nur in Schulen, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau fließen. Pendler sollen außerdem von mehr Geld für den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. Der Vorsitzende des Ausschusses, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), sagte: „Das ist ein gutes, von der Sache her gebotenes Aufeinanderzugehen.“ Es sei kein Formelkompromiss gewesen. Die uneingeschränkte Entscheidungskompetenz der Länder bei der Bildung bleibe bestehen – die Förderung durch zusätzliche Mittel werde möglich.
Die AfD ist dagegen
Baden-Württembergs Ministerpräsident, der Grüne Winfried Kretschmann, der sich lange am heftigsten gegen Eingriffe des Bundes beim Länderthema Bildung gesträubt hatte, betonte: „Kompromisse sind in einer Demokratie unerlässlich.“ Obwohl es ihm schwer gefallen sei, habe er zugestimmt, unter anderem, weil der Bund keine Kontrolleure in Schulen und Bildungsbehörden schicken werde, die die Verwendung der Mittel prüfen.
Alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses außer den Vertretern der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für die Gesetzesänderung. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.
Sorge vor zu viel Kontrolle
Um die Einzelheiten war monatelang gerungen worden. Strittig war unter anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Im vergangenen Dezember hatten die Länder den Gesetzesplan im Bundesrat noch geschlossen abgelehnt, weil sie zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten fürchteten. Sie hatten unter anderem erklärt, der Bund dürfe „nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“.
(dpa/BK)
