Der Bund darf künftig mehr Geld in die Bildung investieren. Auf die dafür notwendige Grundgesetzänderung einigte sich jetzt der Vermittlungsausschuss. Bayerns Schulen können mit etwa 800 Millionen Euro aus dem Digitalpakt rechnen.
Im Streit um den Digitalpakt scheint eine Einigung erreicht. Die strittige, verpflichtende Ko-Finanzierung durch die Länder ist vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden.
Die Bundesregierung will den Digitalpakt als Hebel einsetzen: um die Bildungshoheit der Länder aufzubrechen. Alle 16 Ministerpräsidenten lehnen das ab. Zum Glück. Um die Länder finanziell zu unterstützen, braucht es keine Grundgesetzänderung.
Große Ehrung für den Chef der KPV der CSU, Landrat Rößle: Entwicklungsminister Müller hat ihn zum „Botschafter für kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ ernannt. Grund: Rößles Projekt „Zehn Schulen für Afrika“, das mittlerweile „1000 Schulen“ heißt.
Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab. Damit stehe auf dem Spiel, was Bayern in Deutschland so erfolgreich gemacht habe: Der Bildungsföderalismus. Scharfe Kritik gab es für einen linken Kultusminister.
An Deutschlands Schulen fehlen nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fast 40.000 Pädagogen, insbesondere im Norden Deutschlands. Bayern hat dagegen vorgesorgt.
An Berliner Schulen gehören Antisemitismus und Salafismus zum Schulalltag, insbesondere unter türkischen und arabischen Schülern. Mädchen werden unterdrückt, ergab eine Umfrage unter Lehrern. Koranschulen und Moscheevereine befeuern diese Ansichten.
Mindestens eine halbe Milliarde Euro muss die Stadt Nürnberg bis 2026 in ihre Schulen investieren – in Neubauten, Erweiterungen und Modernisierungen. Das hat Schulreferent Klemens Gsell (CSU) bekanntgegeben. Doch die Kosten könnten nochmals erheblich steigen, denn in Nürnberg werden immer mehr Kinder eingeschult.
Der Deutsche Philologenverband ist besorgt über den Erfolg der schulischen Integration von Flüchtlingskindern. Bei der Überführung der Kinder aus Willkommens-, Sprachlern- und Übergangsklassen in Regelschulen seien massive Probleme und Defizite zu verzeichnen. Die Flüchtlingskinder wechselten zudem meist an wenig nachgefragte Brennpunktschulen, wo es zu einer „Ghettoisierung“ kommen könne.
Das Einwanderungsgesetz, Organspende, grüne Bedenkenträger, die Ganztagsangebote, die Schulabschlüsse, unnötige Anreize für Flüchtlinge, Straßenausbau, TTIP, ein Maulkorbwunsch der Freien Wähler, Kurorte, duale Ausbildung, Politikverdrossenheit, die Polizei und die Gleichberechtigung der Frauen als Grundwert unserer Gesellschaft: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.
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