Beim Streit über den Digitalpakt haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Kompromiss zur Grundgesetzänderung geeinigt. Das Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die Schulen könnte damit demnächst starten. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Co-Finanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Die Mittel des Bundes würden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Ursprünglich sollten bereits im Januar die ersten Digitalpakt-Gelder fließen. Doch nachdem die Länder im Bundesrat Mitte Dezember ihre Zustimmung verweigerten, lag das Projekt auf Eis.
Eine derartige Konfrontationsstellung zwischen Bund und Ländern ist nicht sinnvoll.
Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident
-
- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. (Foto: Imago/ZUMA-Press/Emmanuele Contini)
„Auf der Zielgeraden“ sieht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Vermittlungsverhandlungen. Bei den Finanzen habe die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, „der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann“, sagte Söder vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen „kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder“.
Einigung bereits kommende Woche?
Die Frage der Kontrollrechte des Bundes, die als letzte große Hürde für eine endgültige Einigung gilt, sei lösbar, ergänzte Söder. Es dürfe nicht sein, dass aus Berlin Schulpolitik für die Länder gemacht werde. Bayern habe sich bei der Verwendung von Bundesmitteln in der Vergangenheit immer sehr transparent verhalten, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er sei hoffnungsvoll, dass der in der kommenden Woche erneut tagende Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden könne. Söder sagte, aus der zurückliegenden Diskussion über den Digitalpakt könnten alle grundsätzlich lernen: „Eine derartige Konfrontationsstellung zwischen Bund und Ländern ist nicht sinnvoll.“
Ich habe größtes Interesse daran, dass wir sehr schnell überhaupt zu einem Ergebnis kommen.
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag
-
- Alexander Dobrindt ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (Foto: Imago/Zuma Press)
-
- Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Foto: Imago/Arnulf Hettrich)
Nach dem neuen Kompromiss sollen die Bundesländer den Digitalpakt nicht mehr in gleicher Höhe wie der Bund gegenfinanzieren müssen. Damit ist ein wichtiger Schritt im Streit um die Milliardenzuschüsse erreicht. Dieser Kompromiss zeichnet sich beim fünf Milliarden schweren Pakt für digitale Technik und Lerninhalte für die Schulen ab. Streit gab es um den Anteil der Bundesländer an der Finanzierung. „Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt“, heißt es in dem Kompromissvorschlag.
Feste Co-Finanzierungsquote der Länder fällt weg
Eine feste Quote der Co-Finanzierung der Länder fällt somit weg. Die Bundesmittel sollen zudem vor allem darauf verwendet werden, die kommunale Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Das war bislang nicht klar geregelt. Zunächst war vorgesehen, dass der Bund beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte. Für spätere Projekte war eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Doch dagegen sperrten sich die Länder, weil sie eine „Einheitsschulpolitik aus Berlin“ fürchteten. Nun besteht der Bund nicht mehr auf diese Forderung.
Das kann nicht Sinn und Zweck sein, dass am Ende aus Berlin Einheitsschulen geplant werden auf Berliner Niveau für ganz Deutschland – das wollen wir nicht.
Markus Söder
Diese Kompromisslinien lotete eine Arbeitsgruppe aus, die die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Nun gilt es, sich mit den Fraktionsspitzen im Bundestag und mit den Regierungen der 16 Bundesländer abzustimmen. Der Vermittlungsausschuss soll am 20. Februar wieder tagen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: „Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt.“ Sie erwarte ein Ergebnis, das eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt schaffe und mit dem sichergestellt sei, dass die vorgesehenen Bundeshilfen auch tatsächlich in den Schulen ankommen.
Noch Ende Januar hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewarnt: „Das kann nicht Sinn und Zweck sein, dass am Ende aus Berlin Einheitsschulen geplant werden auf Berliner Niveau für ganz Deutschland – das wollen wir nicht.“ Mit gutem Willen und ohne Ideologie lasse sich der Streit lösen, dabei komme es auf eine Woche mehr oder weniger nicht an. Mittlerweile sähe CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt allerdings recht gern eine rasche Einigung. „Ich habe größtes Interesse daran, dass wir sehr schnell überhaupt zu einem Ergebnis kommen. Die Milliarden für den Digitalpakt können eingesetzt werden in den Schulen, und von daher hat Politik insgesamt die Verantwortung dafür zu sorgen, dass auch die Umsetzung stattfindet“, sagte Dobrindt im Deutschlandfunk.
