Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer Reform der Grundsteuer zugestimmt. Bayern hat sich dabei mit einer Öffnungsklausel für die Länder durchgesetzt. Die Länder können daher künftig eigene Steuergesetze erlassen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für das Migrationspaket der Bundesregierung gestimmt. Es sieht härtere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen vor und erleichtert ausländischen Fachkräften die Suche nach einem Arbeitsplatz.
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat wichtige Gesetze verabschiedet: Finanzhilfen des Bundes für bessere Schul-Digitalausstattung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr sowie den neuen Paragraph 219a. Beide Gesetze waren heftig umstritten.
Erneut ist die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat gescheitert. Politiker von CSU und CDU üben deshalb deutliche Kritik am Verhalten der Grünen.
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen eindeutig auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden.
Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer „Einheitsschule aus Berlin“, also zu viel Bundeskompetenzen bei der Bildungspolitik im Zuge des „Digitalpakts“. Bund und Länder verhandeln über fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen.
Bayern geht im Bundesrat in die Offensive: Für Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler, gegen den Abmahn-Missbrauch und gegen Gesichtsverschleierung vor Gericht. Außerdem sollen Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer werden.
Der Bundesrat beschließt neue Regeln für den Straßenverkehr: Auto- und Radfahrer dürfen keine Handies, Smartphones, Tablets und andere elektronischen Geräte benutzen, die nicht fest an oder in ihrem Gefährt installiert sind
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.
Die Grünen und die Linken haben im Bundesrat erwartungsgemäß dafür gesorgt, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden – obwohl Asylbewerber aus diesen Staaten zu 99 Prozent abgelehnt werden. Tunesien und Marokko sind zudem Urlaubsländer der Deutschen. Der letzte Aufstand von Multikulti schadet den Menschen in Deutschland.
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