Grüne Einladung zum Asylmissbrauch

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fiel dank der Grünen, die an elf Landesregierungen beteiligt sind, wie erwartet durch. Die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer wurde nicht erzielt. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Trotz der Zustimmung des grün-schwarz regierten Baden-Württembergs fehlten am Ende immer noch 13 Stimmen. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

CSU erzwingt Offenlegung

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.

Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit in Sicht war. Nun mussten Grüne und Linke, aber auch die SPD Farbe bekennen, ob sie weiter schnelle Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen blockieren und obendrein die Sicherheit der Bevölkerung riskieren wollen.

Denn die Zugewanderten aus den drei nordafrikanischen Staaten fallen besonders negativ in den Kriminalitätsstatistiken auf. Im ersten Quartal 2016 stammte jeder vierte tatverdächtige Zuwanderer in Deutschland aus Marokko, Algerien oder Tunesien. Auch bei den Silvestervorfällen in Köln, bei denen hunderte Frauen und Mädchen sexuell belästigt und oft auch ausgeraubt wurden, standen Nordafrikaner in erster Reihe.

Deutliche Kritik aus der Union

„Die Grünen-Blockade bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist eine Einladung zum Asylmissbrauch“, kritisierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten liege bei 99 Prozent. Trotzdem verweigerten insbesondere die Grünen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsländer im Sinne des Art. 16 a Grundgesetz. „Die Grünen hätten heute das klare Signal aussenden können, dass sie gegen Asylmissbrauch sind, diese Chance haben sie verpasst“, so Scheuer weiter.

Eines ist klar: Die Grünen wollen unbegrenzten Zustrom in unser Land, offene Grenzen ohne Kontrolle und Deutschland verändern.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Damit hat Bayern aber auch verhindert, dass sich SPD, Grüne und Linke vor der Bundestagswahl um eine klare Position drücken. Einige Funktionäre aus der SPD hatten sich hinter der grünen Protesthaltung versteckt, waren aber der gleichen Ansicht. Das deckte jetzt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, auf: „Von den Grünen ist man die Realitätsferne bereits gewöhnt. Die Weigerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, zeigt, dass auch die SPD nicht gewillt ist, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren.“ Das betonte auch der CSU-Generalsekretär, der aber die Hauptverantwortlichen beim Namen nannte: „Eines ist klar: die Grünen wollen unbegrenzten Zustrom in unser Land, offene Grenzen ohne Kontrolle und Deutschland verändern.“

Wieder einmal seien SPD und Grüne ihrer Verantwortung für Deutschland nicht gerecht geworden, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Jetzt wissen die Menschen in Deutschland, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW, einmal mehr, woran sie mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün sind.“

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind.

Stephan Harbarth, CDU-Fraktionsvize

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“. Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), erklärte: „Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind.“ Es müsse daher alles dafür getan werden, „dass keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen, und wir tun selbstverständlich auch alles dafür, dass der Aufenthalt derjenigen, die bereits in Deutschland sind, sich nicht verfestigt“. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, hatte auch der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, noch Anfang Januar gesagt.

Abgelehnte Asylbewerber müssen zügig das Land verlassen

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die rot-grüne Blockadehaltung scharf: „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können.“ Dies sei bei fast allen Asylantragsstellern aus den Maghrebstaaten der Fall. Herrmann bezeichnete es auch als schädlich für die Integration wirklich Schutzbedürftiger, wenn Rot-Grün den Eindruck hinterlasse, dass Asylbewerber aus den Maghrebstaaten weiterhin die gleichen Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags hätten wie zum Beispiel solche aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten. „Wer das Grundrecht auf Asyl und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die wirklich Schutzbedürftigen erhalten will, der muss ebenso dafür sorgen, dass erfolglose Anträge schnell bearbeitet werden und abgelehnte Asylbewerber dann zügig unser Land verlassen.“

Wer aus Tunesien, Algerien oder Marokko kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

Joachim Herrmann, Innenminister

Auch der Innenminister verwies noch einmal darauf, dass von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eine deutliche Signalwirkung ausgeht: „Die Entwicklung seit der Aufnahme der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat klar gezeigt, dass die Zugangszahlen aus den betroffenen Ländern deutlich zurückgehen. Auch nach der Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist dieser Trend festzustellen.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, illegale Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten auch noch zu belohnen. „Aussichtslose Asylanträge zu stellen, darf keine Umgehung der regulären Wege zur Arbeitsmarktzuwanderung sein. Wer aus Tunesien, Algerien oder Marokko kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Wir wollen aber, dass nur diejenigen in Deutschland bleiben dürfen, die auch wirklich verfolgt sind.“

Die Bundesregierung wollte mit einer Protokollnotiz den Bedenken der Grünen noch entgegenkommen. Danach sollen verfolgte Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten im Asylverfahren grundsätzlich nach bisheriger Gesetzeslage behandelt werden.

(dpa/avd)