Die Grünen bestehen auf dem Verbot des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030 – ohne zu wissen, was dann kommen soll. Das ist Politik gegen die Menschen und gegen die wirtschaftlichen Interessen des Landes sowie der europäischen Nachbarn.
In der IAA-Woche tritt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in mehreren Interviews kämpferisch für den Automobilstandort Deutschland ein. Eine Berliner Koalition mit Grünen, die einen Feldzug gegen das Auto führen, kommt für ihn nicht in Frage.
Auf dem grünen Parteitag redet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann über einen unsinnigen Beschluss in Rage. Mindestens so entlarvend ist die Entgegnung seines Gesprächspartners: Wir wollen bloß unsere Basis mobilisieren.
Die Grünen und die Linken haben im Bundesrat erwartungsgemäß dafür gesorgt, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden – obwohl Asylbewerber aus diesen Staaten zu 99 Prozent abgelehnt werden. Tunesien und Marokko sind zudem Urlaubsländer der Deutschen. Der letzte Aufstand von Multikulti schadet den Menschen in Deutschland.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. Damit stellt er sich erneut gegen die Verweigerungshaltung seiner Partei. Und Tübingens OB Boris Palmer kritisiert seine Parteichefin deutlich für deren Äußerungen zu Köln.
Steuern die Grünen ein Linkskurs auf Rot-Rot-Grün zu – oder lassen sie zumindest theoretisch eine Chance auf die schwarz-grüne Option? Sollte die Parteibasis beim Parteitag in Münster im Stile der Linkspartei massive Steuererhöhungen beschließen, wäre eine Kooperation mit der Union ausgeschlossen.
Winfried Kretschmann zieht sich den Zorn seiner eigenen Partei zu. Die Politik der Grünen habe einen Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Dass sich seine Parteifreunde aber auch über Kretschmanns Bekenntnis zur klassischen Ehe aufregen, dürfte auch für die größten Grünen-Skeptiker verwunderlich sein.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich gegen eine Koalition mit den Grünen aus. Für CSU und CDU müsse es darum gehen, die grundsätzlichen Unterschiede immer wieder deutlich zu machen.
Das Steuerkonzept der Grünen wird von Ministerpräsident Winfried Kretschmann torpediert. Die Vermögensteuer bekomme man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe gehe, gab er zu Bedenken. Damit unterstützt er den Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer.
Realo- und Fundi-Flügel bei den Grünen liefern sich eine Debatte um steuerpolitische Forderungen für den nächsten Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt eine Vermögensteuer ab und wirbt für den Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung um die Erbschaftsteuer. Die Partei-Linken Simone Peter und Anton Hofreiter dagegen steuern auf die Besteuerung hoher Privatvermögen zu.
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