Als „Irrsinn“ bezeichnet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Forderungen nach dem schnellen Aus für Verbrennungsmotoren. Leute und Organisationen, die einen „ideologischen Feldzug gegen die Diesel-Technologie” führten, seien „Arbeitsplatz-Vernichter“, so Seehofer im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung Handelsblatt.
CSU gegen Verunglimpfung der Diesel-Technologie
Auf das Problem der hohen Stockoxidwerte in Innenstädten seien auf dem Diesel-Gipfel Ende August die notwendigen Antworten gegeben worden: Umrüstung mit neuer Software, Prämien für den Verkauf von emissionsarmen Autos, Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs „im Zuge einer Mobilitätswende“. Seehofer: „Das müssen wir jetzt alles umsetzen, aber dafür braucht es auch Zeit.“
Die Werte von Schadstoffen ausländischer Hersteller sind viel höher. Davon redet keiner.
Horst Seehofer, Ministerpräsident
„Die CSU hält stark gegen die Verunglimpfung der Diesel-Technologie“, betonte Seehofer gegenüber dem Wirtschafts- und Finanzplatt. Man könne den Bürgern nicht jahrelang sagen „kauft Diesel“, auch wegen der Einhaltung der Klimaziele, und jetzt erklären, das sei alles ein Irrtum gewesen. Seehofer erinnerte daran, dass in Fabrikhallen der zwanzigfache Wert an Belastung mit Stickoxiden zulässig sei wie auf der Straße.
Quelle des Wohlstands
Aus dem Grunde ist Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr dankbar, dass sie zum Ausdruck gebracht habe, „dass wir mit dem Verbrennungsmotor noch sehr lange leben“. Seehofer: „Die Welt kauft doch nicht unsere Fahrzeuge, wenn sie von deren Vorzügen nicht überzeugt wäre.“
Für uns in Bayern ist das Automobil die Grundlage des Wohlstands.
Horst Seehofer
„Für uns in Bayern ist das Automobil die Grundlage des Wohlstands“, erinnert der Ministerpräsident gegenüber der Nürnberger Zeitung. Es gehe dabei nicht nur um die großen Pkw- und Lkw-Hersteller, sondern ebenso um die vielen Mittelständler und Zulieferer. Seehofer: „Bei einem Verbot des Verbrennungsmotors und einem Feldzug gegen das Automobil an sich, würde Bayern wieder zurückfallen in die Zeit, die ich als Jugendlicher erlebt habe – da war Bayern ein bettelarmes Land!“
Die Kunden entscheiden
Gegenüber dem Handelsblatt rät Seehofer davon ab, sich beim Nachdenken über die Zukunft der Autoindustrie auf eine Technologie oder auf die Elektromobilität festzulegen. Seehofer: „Ich bin dagegen, die Planwirtschaft einzuführen und in einem Ministerium zu entscheiden, welche Autos die Leute kaufen sollen.“ Die Politik solle die Zukunft der Mobilität technologieoffen angehen.
Bei dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, könne es trotzdem bleiben: „Ehrgeizige Ziele sind nicht schlecht.” Seehofer weiter: „Aber wir müssen die Probleme von der Ladeinfrastruktur bis zur Batterie lösen, sonst werden die Menschen nicht auf E-Autos umsteigen.“
Nur mit Kretschmann
Nicht zuletzt grüne Forderungen, schon in 13 Jahren den Verbrennungsmotor zu verbieten, lassen Seehofer an einer Koalitions-Option mit den Grünen zweifeln. Im Kern lägen heute mehr oder weniger die gleichen grünen Forderungen auf dem Tisch, an denen schon vor vier Jahren Koalitionssondierungen gescheitert seien: Steuererhöhung, Verbot des Verbrennungsmotors, mehr Zuwanderung, weniger Sicherheit. Man werde sehen, ob das verhandelbar sei: „Wenn nichts verhandelbar ist, ist auch nichts möglich.“
Ich werde nicht dem Aus für Verbrennungsmotoren zustimmen, denn das vernichtet Arbeitsplätze.
Horst Seehofer
Zentrale Forderungen der Grünen widersprächen grundlegend den Überzeugungen der Union, so Seehofer auch zum Handelsblatt. So werde es mit ihm keine höheren Steuern gebe. „Ich werde auch nicht dem Aus für Verbrennungsmotoren zustimmen, denn das vernichtet Arbeitsplätze.“
Außerdem könne die CSU keiner unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung zustimmen und erst recht keinem Abbau auf dem Feld der inneren Sicherheit. Seehofer: „Ein Bündnis mit den Grünen ist momentan weit entfernt von meiner Vorstellungskraft.“ Mit einer Ausnahme, und die heißt Winfried Kretschmann. Vielleicht säße dieses Mal auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann am Verhandlungstisch „und sagt auch, dass ein Feldzug gegen das Auto nicht in Frage kommt“, so Seehofer zur Stuttgarter Zeitung: „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen.“
