Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Union eindringlich davor gewarnt, im Bund auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte der CSU-Politiker: „Man kann nicht mit einer Partei regieren, die eine grundsätzlich andere Sichtweise auf die Gesellschaft und die Entwicklung Deutschlands hat.“ Er rate CSU und CDU, diese Unterschiede immer wieder deutlich zu machen. Es müsse darum gehen, sich klar von den Grünen abzugrenzen und nicht zu sehr „angebliche Gemeinsamkeiten“ zu betonen.
Die Grünen im Bund sind Hofreiter, Trittin und Künast.
Alexander Dobrindt
Schwarz-Grün, so Dobrindt, sei kein Zukunftsmodell für den Bund. Die Grünen seien nicht wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er warne vor einer entsprechenden Verklärung. „Die Grünen im Bund sind Hofreiter, Trittin und Künast.“
Kretschmann gegen die Parteilinken
Wie groß die Differenzen zwischen dem baden-württembergischen Regierungschef und der grünen Bundespartei sind, zeigte sich zuletzt wieder deutlich am Streit um die Steuerpolitik. Kretschmann erklärte, er sei „strikt“ gegen eine Vermögenssteuer. Der linke Flügel seiner Partei um die Bundesvorsitzende Simone Peter und den Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, tritt dagegen vehement für eine Vermögenssteuer ein. Auf Distanz zu seiner Partei ist Kretschmann auch in der Diskussion um die Erbschaftssteuer. Im Bundesrat hatten Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den Vorschlag der großen Koalition abgelehnt. Kretschmann hatte dagegen erklärt, er hätte mit der gefundenen Lösung gut leben können.
Gute Chancen für die FDP
Verkehrsminister Dobrindt erteilte im Bild-Interview auch einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Es müsse vielmehr darum gehen, die Wähler der AfD zurückzugewinnen. Für einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag sieht Dobrindt gute Chancen: „Es hat in der deutschen Politik immer einen Platz gegeben für eine liberale Partei.“
