Demnach wurden Januar-März 2016 insgesamt 67.150 tatverdächtige Migranten gezählt. Davon stammen 16.858 aus den nordafrikanischen Ländern. Insgesamt erfasste das BKA Tatverdächtige aus 20 Herkunftsländern. Das 29-Seiten-Papier „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, das erstmals Daten aus allen 16 Bundesländern enthält, ist laut der Zeitung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einer Woche lediglich eine Zusammenfassung mit zehn Seiten, aber ohne Details, veröffentlicht. Das Ergebnis: Im ersten Quartal 2016 ging die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten von Flüchtlingen zurück. Wurden im Januar noch 25.657 Delikte von Migranten registriert, waren es im März mit 20.915 Taten 18 Prozent weniger. Rechnet man aber die versuchten Straftaten dazu, liegt die Zahl mit 69.400 Fällen höher. Deutsche Tatverdächtige wurden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
„Der Anteil der Maghreb-Staaten lag bei mehr als 25 Prozent“, heißt es in dem BKA-Bericht mit der Datenbasis von 1,27 Millionen Eingewanderten. Die Statistik zu den Tatverdächtigen aus dem Maghreb ist vor allem deshalb alarmierend, weil die Einwanderer aus diesen Staaten lediglich drei Prozent aller Migranten in Deutschland ausmachen. Das bedeutet: Der Anteil der Verdächtigen aus dem Maghreb ist in Relation deutlich höher als ihr Anteil an den Zugewanderten. Gleiches trifft auch auf Georgier und Serben zu (dazu unten).
Ein Beispiel aus Düsseldorf
Aus Unzufriedenheit mit dem Mittagessen sollen kürzlich zwei 26-jährige Nordafrikaner ihre Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt haben. Derzeit gebe es „extreme Schwierigkeiten“, solche Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag über die mutmaßlichen Brandstifter von Düsseldorf. Die nordafrikanischen Länder seien bislang „völlig unkooperativ“, die mit Marokko getroffene Rücknahme-Vereinbarung in der Praxis kaum tauglich. Mit der gewaltigen Rauchsäule über der Landeshauptstadt standen Zuwanderer aus Nordafrika ein halbes Jahr nach der Kölner Silvesternacht erneut im Fokus. Sie stellten nicht nur die Mehrzahl der Verdächtigen aus der Silvesternacht, sondern auch das Gros der Taschen- und Trickdiebe in Düsseldorf. Jäger (SPD) relativierte wieder einmal die Zahlen: Dabei gehe es nur um einen „sehr, sehr kleinen Teil“, wie er betonte.
In der Landeshauptstadt war im Januar nach den massenhaften sexuellen Übergriffen der Silvesternacht bekannt geworden, dass auch zahlreiche andere Straftaten auf das Konto der „Nafris“ gehen, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden. Unter dem Projektnamen „Casablanca“ hatte die Polizei – lange vor der Öffentlichkeit geheim gehalten – die stark angewachsene Diebesszene in Düsseldorf beleuchtet – und hatte immerhin 2244 Verdächtige aus Nordafrika gezählt. Kleindiebstahl gehört zum Alltag in marokkanischen, algerischen und tunesischen Großstädten.
Die Gründe für den Brennpunkt NRW
Dass die Probleme geballt in Nordrhein-Westfalen auftreten, ist kein Zufall: Das Bundesland hat in der Vergangenheit den Löwenteil der Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten geschultert und wird obendrein noch von einer rot-grünen Multikulti-Truppe regiert. Es gab aber auch einen weiteren pragmatischen Grund: Die auf den nordafrikanischen Sprachraum spezialisierten Dolmetscher waren in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in NRW angesiedelt.
Im Februar schließlich zog man die Notbremse: Die Bundesregierung versprach einen Zuwanderungsstopp von Nordafrika nach NRW – hatte die Rechnung aber ohne die übrigen Bundesländer gemacht. Die weigerten sich, die Neuankömmlinge der problematischen Klientel unter sich aufzuteilen. Deswegen wird nun der Königsteiner Schlüssel angewendet: Aufteilung nach Bevölkerungsanteil. Daraufhin verringerte sich der Zustrom nach NRW um über 90 Prozent. Kamen im Januar noch 2061 Menschen aus dem Maghreb, waren es im April nur noch 186.
Die Art der Delikte
Ein direkter Vergleich der Zahlen aus dem Bericht mit früheren Zahlen ist laut BKA nicht möglich, da die Statistik in dieser Form mit allen Bundesländern erstmals erhoben wurde. Von den bundesweit rund 69.000 Straftaten von Zuwanderern waren alleine 29,2 Prozent Diebstahlsdelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten (28,3 Prozent). Zu letzteren gehören zum Beispiel Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Urkundenfälschung sowie das Erschleichen von Leistungen. Auf 23,0 Prozent kamen Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (23,0 Prozent). Eine Straftat gegen die persönliche Freiheit kann etwa Nötigung, Bedrohung oder auch erpresserischer Menschenraub sein. Körperverletzungen, Raub, Nötigung oder Freiheitsberaubungen machen 23 Prozent der Taten aus. Rauschgiftdelikte haben einen Anteil von 6,6 Prozent, und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung machen 1,1 Prozent aus.
Eine Vergleichszahl mit Straftaten von Deutschen gibt es nach Angaben einer BKA-Sprecherin für das erste Quartal 2016 derzeit nicht. Diese finde sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Gesamtjahr, die im Mai 2017 veröffentlicht werde. Im Falle der Zuwanderer habe es sich um eine Sonderauswertung gehandelt. Für das Gesamtjahr 2015 waren in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutschlandweit laut BKA etwa 6,3 Millionen Straftaten gezählt worden. Zudem wurden dort rund 1,46 Millionen deutsche Tatverdächtige aufgelistet sowie knapp 912.000 nichtdeutsche – ihnen wurde aber jeweils keine Zahl der Taten zugeordnet. Die Menge der Zuwanderer in Deutschland lässt sich nur schwer benennen, weil sich deren Zahl wegen Neuankömmlingen und Ausreisenden ständig ändert.
Straftaten untereinander
Taten der Zuwanderer untereinander verminderten sich um acht Prozent. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften sank der Wert um zehn Prozent. In rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich dabei allerdings um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit – darunter 83 Prozent Körperverletzungsdelikte. In weiteren rund 23 Prozent waren Zuwanderer Geschädigte von Diebstahlsdelikten. Insgesamt kamen der Statistik zufolge neun Menschen ums Leben, davon acht Flüchtlinge und ein deutscher Staatsangehöriger. In knapp der Hälfte der versuchten oder unvollendeten Verbrechen gegen das Leben hatten Täter und Opfer die gleiche Nationalität. Mehr als 50 Prozent dieser Fälle geschahen in einer Erstaufnahme oder einer anderen Sammelunterkunft. Es gebe hier ein „steigendes Straftatenaufkommen“ unter anderem aus ethnisch-kulturellen oder religiösen Motiven heraus.
Zulauf zu den IS-Terroristen
Nach oben geht laut BKA nach wie vor die Zahl der Hinweise auf mutmaßliche aktive oder ehemalige Kämpfer oder Sympathisanten terroristischer Organisationen im Ausland, die sich in Deutschland aufhalten sollen.
Auch hier ein Beispiel: Nach der Silvesternacht von Köln vergingen nur wenige Tage, bis erneut ein Nordafrikaner für Aufruhr sorgte – als islamistischer Attentäter in Paris. Der Angreifer aus einer Asylunterkunft in Recklinghausen wurde als 24 Jahre alter Tunesier identifiziert. Sein Fall zeigt die staatliche Hilflosigkeit. Bereits 2011 war er nach Rumänien eingereist und nach Tunesien abgeschoben worden. Aber er kehrte nach Europa zurück, stellte in sieben europäischen Ländern Asylanträge, bewegte sich unter 20 verschiedenen Identitäten und beging zahlreiche Straftaten, bis er in Paris beim Angriff auf Polizisten erschossen wurde.
Sichere Herkunftsstaaten
Die Bundesregierung will über den Bundesrat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Dagegen wehren sich die Grünen (der Bayernkurier berichtete). Der Bundestag hatte bereits Mitte Mai die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ beschlossen, auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Die CDU/CSU macht deshalb Druck, dass eine andere Regelung für die Maghreb-Staaten gefunden wird.
Viele Zuwanderer aus dem Maghreb kommen nach Deutschland, weil sie wissen, dass die Verfahren lange dauern und sie derweil staatliche Leistungen erhalten. Viele stocken dieses Einkommen dann durch kriminelle Aktivitäten auf. Das muss aufhören.
Michael Frieser
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Michael Frieser, sagte der „Welt„: „Viele Zuwanderer aus dem Maghreb kommen nach Deutschland, weil sie wissen, dass die Verfahren lange dauern und sie derweil staatliche Leistungen erhalten. Viele stocken dieses Einkommen dann durch kriminelle Aktivitäten auf. Das muss aufhören.“ Weiter teilte er dem Bayernkurier mit: „Angesichts der geringen Anerkennungsquoten für Antragsteller aus den Maghreb-Staaten und der deutlichen Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge ist die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die logische Konsequenz. Bereits die Diskussion um eine Einstufung hat zu einem dramatischen Rückgang von Asylbewerbern aus dem Maghreb geführt. Dieses unmissverständliche Signal, dass sich die Reise zu uns nicht lohnt, müssen wir aufrechterhalten.“ Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bedeutet auch weiterhin keine pauschale Ablehnung von Anträgen. Jeder Asylbewerber, auch aus als sicher eingestuften Staaten, hat weiterhin die Gelegenheit nachzuweisen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird. „Vermeintlich Schutzsuchende aus den Maghreb-Staaten, die überdurchschnittlich durch kriminelle Aktivitäten und das Nichterscheinen bei Anhörungen im Asylverfahren auffallen, gefährden die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber allen Schutzsuchenden“, so Frieser.
Spanien nicht mehr Einwanderungsziel
Früher war Spanien das klassische Auswanderungsland für Marokkaner, arbeiteten dort auf den Plantagen oder auf dem Bau. Viele kamen über die spanischen Enklaven in Marokko, Ceuta und Melilla, auf die Iberische Halbinsel. In den vergangenen Jahren gab es dort wegen der Wirtschaftskrise allerdings keine Jobs mehr. Marokkanische Immigranten, die über Jahrzehnte in Spanien gelebt hatten, sind deshalb zum großen Teil mit ihren Familien in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Aber viele junge Marokkaner wollten ihren Traum von einem besseren Leben in Europa nicht aufgeben und wendeten sich anderen Staaten zu.
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- Ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise: Das Mittelmeer. Rot die beiden spanischen Enklaven in Marokko, Ceuta und Melilla. (Bild: Fotolia/kartoxjm)
Gerade in Belgien lebten (und leben) allerdings schon zuvor viele Marokkaner, die ebenfalls wiederholt mit Straftaten auffällig wurden. Frauen berichteten wiederholt von Belästigungen und verbalen Anzüglichkeiten auf offener Straße, die aber selten zur Anzeige kamen und daher in keiner Statistik auftauchen. Auch im Bereich der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität sind die Marokkaner in Belgien stark vertreten.
Auch Balkan und Georgien im Fokus
Die Relation ist nicht nur bei den drei Maghreb-Ländern schlecht, sondern auch bei den fünf Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien. Während der Anteil der Zuwanderer vom Balkan bei rund 13 Prozent liegt, ist der Anteil bei den Verdächtigen mit 21 Prozent deutlich höher. Allerdings ist dieser Wert immer noch besser als beim Maghreb.
Unter Staatsangehörigen aus der Balkan-Region sowie aus Georgien waren dem BKA zufolge überwiegend Tatverdächtige von Diebstählen sowie Vermögens- und Fälschungsdelikten. Bei Verdächtigen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Syrien und Somalia ging es vor allem um Vermögens- und Fälschungsdelikte, Körperverletzungen sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Unauffällige Syrer
Der BKA-Bericht entlastete andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland ein wenig: Syrer, Afghanen und Iraker wiesen zwar aufgrund ihrer hohen Einwanderzahl auch hohe absolute Zahlen bei den Tatverdächtigen auf, fanden sich aber anteilig unterdurchschnittlich häufig unter Tätern oder Verdächtigen. Von 100 Syrern werden im Schnitt zwei verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Insgesamt zählte die Polizei 10.279 tatverdächtige Syrer.
Aber auch bei den absoluten Zahlen fallen die Staaten Nordafrikas auf und folgen den Syrern auf Platz zwei und drei: Algerien mit 7986 Verdächtigen und Marokko mit 6750 Tatverdächtigen. In die BKA-Statistik sind auch Tatverdächtige eingegangen, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof für sexuelle Übergriffe verantwortlich sein sollen. Darunter war ein Großteil Algerier und Marokkaner, meist schon polizeiauffällig.
Das Fazit
Wer angesichts dieser Zahlen wie die Grünen weiter behauptet, politische Verfolgung im Maghreb sei der Grund, warum man deren Bürger nicht abschieben dürfe, der verkennt die Tatsachen. Wenn derart viele Maghreb-„Asylbewerber“ straffällig werden – und die Dunkelziffer dürfte ja noch höher sein –, können sie wohl kaum wirklich eine Abschiebung fürchten. Wer in seiner Heimat um sein Leben oder seine Gesundheit fürchtet, wird alles tun, um nicht abgeschoben zu werden. Straftaten werden also sicher nicht dazu gehören.
(dpa/avd)
