Das Bundeskriminalamt verweist auf eine steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ in den Verfahren gegen Clan-Kriminalität. Die Ermittler befürchten Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen Clans und neuen Gruppen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen gewalttätige Zuwanderer. Gleichzeitig warnt er davor, einzelne Verbrechen wie das vom Frankfurter Hauptbahnhof zu verallgemeinern.
Zuwanderern, die sich mit falschen Angaben die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, soll diese bis zu zehn Jahre danach wieder aberkannt werden können. Mit diesem Gesetz folgt das Bundesinnenministerium einem Wunsch der Länder.
Gewalt- und Sexualdelikte in Deutschland nahmen 2016 deutlich zu, die Zahl der Wohnungseinbrüche sank. Auch die Zahl tatverdächtiger Ausländer ist im vergangenen Jahr um 10,9 Prozent deutlich gestiegen. Das zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. Bayern bleibt danach das sicherste Bundesland.
Im ersten Quartal 2016 stammte jeder vierte tatverdächtige Zuwanderer in Deutschland aus Marokko, Algerien oder Tunesien. Das geht aus einem BKA-Bericht hervor, den die Zeitung „Welt“ zitiert. Ein Alarmsignal auch für die anstehende Abstimmung im Bundesrat, da diese drei Staaten lediglich drei Prozent der Zuwanderer stellen. Die Grünen stellen sich aber weiter taub.
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