Die Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu, während die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr gesunken ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellt hat. Danach blieb die Gesamtzahl der Straftaten nahezu unverändert. Im Vergleich zu 2015 stieg sie nur minimal von 6,33 Millionen Fällen auf 6,37 Millionen – ohne ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreise oder unerlaubter Aufenthalt waren es 5,88 Millionen Straftaten.
Die Tatverdächtigen
Die Zahl der Tatverdächtigen nahm um 0,3 Prozent auf rund 2,36 Millionen ab – ohne ausländerrechtliche Verstöße waren es 2,02 Millionen (plus 0,5 Prozent). Randnotiz: Was ist mit Straftaten, die vermutlich fast nur von Deutschen begangen werden (können), wie etwa Straftaten im Amt, Bestechlichkeit, Bankrott, Untreue oder Versicherungsmissbrauch?
Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Oliver Malchow, GdP
Laut PKS gilt: „Tatverdächtiger ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Dazu zählen auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen.“ Diese Hürde der „Anhaltspunkte“ für ein Ermittlungsverfahren ist hoch, in der großen Mehrheit dürften also die Tatverdächtigen auch die Täter sein. Dafür spricht auch, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten (ohne Ausländerrecht) mit 3,17 Millionen in etwa der Zahl der Tatverdächtigen mit 2,02 Millionen entspricht. Mehrfachtäter sorgen für die Differenz.
Die Gewalt nimmt zu
Überdurchschnittliche Zuwächse gab es im Bereich der Gewaltkriminalität, die um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten zunahm. Als Gewalttaten gelten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, Körperverletzung (gefährliche, schwere und mit Todesfolge) sowie erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. „Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte er. Die Alarmrufe der Justiz aufgrund ihrer personellen Unterbesetzung müssten endlich gehört werden. So gab es nach Justizangaben im vergangenen Jahr mehr als 107.000 offene Haftbefehle.
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- Die Angst vor Gewalttätern steigt. (Bild: Imago/STPP)
Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen wurde ein Plus von 14,3 Prozent auf gut 2400 Fälle registriert, auch bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei besorgniserregenden 12,8 Prozent auf 7919 Fälle. Hinzu kommt der um 1,8 Prozent auf 12.019 Fälle gestiegene sexuelle Missbrauch von Kindern – mit vermuteter hoher Dunkelziffer. Drogendelikte nahmen um 7,1 Prozent auf 302.594 Fälle zu. Ein Lichtblick: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sank um 9,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr von 167.000 auf rund 151.000. Allerdings waren 2015 so viele Einbrüche registriert worden wie seit den 90er Jahren nicht.
Die Gesamtaufklärungsquote verharrt mit 56,2 Prozent nahezu auf dem Niveau des Vorjahres – ohne aufgeklärte ausländerrechtliche Verstöße lag sie bei nur 54,0 Prozent. Immerhin liegt sie bei Gewaltkriminalität bei 75,8 Prozent.
Kriminalität durch Ausländer steigt
Rechnet man die Verstöße gegen das Ausländerrecht heraus, da sie nicht von Deutschen begangen werden können, gab es noch 2,02 Millionen Tatverdächtige. Unter diesen waren 1,4 Millionen deutsche Tatverdächtige sowie mehr als 616.000 nichtdeutsche Tatverdächtige. Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Doppelpass-Besitzer gelten laut PKS als Deutsche. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug also 30,5 Prozent, eine Zunahme um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bedenklich ist auch: Vor fünf Jahren lag die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen noch bei 427.000 und einem Anteil von 20,8 Prozent. Besonders hohe Anstiege im Vergleich zu 2015 gab es für die nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Delikten Mord (plus 40,6 Prozent), Totschlag und Tötung auf Verlangen (plus 22 Prozent), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (plus 28,7 Prozent) sowie gefährliche und schwere Körperverletzung (plus 29,7 Prozent).
Neu in der PKS ist die Rubrik der Zuwanderer, die allerdings nur eingeschränkt Gültigkeit beanspruchen kann. Zuwanderer im Sinne der PKS sind tatverdächtige Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“. Anerkannte Flüchtlinge nach dem Grundgesetz oder der Genfer Konvention fallen nicht darunter. Dies soll erst 2017 gesondert ausgewiesen werden. Zuwanderer stellten von den 616.000 nichtdeutschen Tatverdächtigen rund 174.500, ein Anstieg um 52,7 Prozent. Sie fielen zudem besonders bei den Delikten Taschendiebstahl (35,1 Prozent), Ladendiebstahl (16,8 Prozent), gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung (jeweils 14,9 Prozent) negativ auf. Unter diesen tatverdächtigen Zuwanderern waren 30.699 Syrer, 17.466 Afghanen, 12.202 Iraker, 9.882 Albaner, 8332 Algerier und 8226 Marokkaner. Bemerkenswert ist leider auch: Laut PKS wird 31 Prozent dieser tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben.
Das Gesamtfazit erschreckt: Nicht anerkannte Zuwanderer stellen derzeit etwa zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland, aber 8,6 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Nichtdeutschen insgesamt sieht es noch übler aus: Sie stellen mit 9,1 Millionen rund elf Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 30,5 Prozent aller Tatverdächtigen.
Bayern bleibt sicher
Als Hauptankunftsland für fast alle aus dem Süden kommende Migranten hat Bayern eine besonders hohe Zahl bei den Verstößen gegen das Ausländerrecht. Wenn man diese Verstöße herausrechnet, bleibt Bayern das sicherste deutsche Bundesland: Danach kommen im Freistaat nur 4785 Straftaten auf 100.000 Einwohner, der mit Abstand niedrigste Wert. Am unteren Ende des Rankings finden sich Berlin (15.700), Bremen (13.268) und Hamburg (12.977), Sachsen-Anhalt (8335) und Nordrhein-Westfalen (8097).
In Bayern leben, heißt deshalb auch, sicherer zu leben.
Joachim Herrmann
Ähnliches gilt für die Aufklärungsquote (ohne Ausländerrecht): Bayern liegt mit 63,7 Prozent vor Thüringen mit 63,2 Prozent – dagegen Berlin mit 40,5 Prozent, Hamburg mit 43,0 Prozent, Bremen mit 46,8 Prozent und NRW mit 49,9 Prozent. „Das Entdeckungsrisiko für Straftäter ist in Bayern um einiges höher, als in anderen Teilen Deutschlands“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Bayern baut seinen Spitzenplatz als sicherstes Bundesland weiter aus. In Bayern leben, heißt deshalb auch, sicherer zu leben“, betonte der Innenminister. Er kündigte an, die Bayerische Polizei in den kommenden Jahren weiter zu verstärken, personell und bei der Ausstattung. Schon jetzt habe sie mit knapp 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand.
Neue Hauptstadt des Verbrechens
Berlin liegt bei der Anzahl registrierter Straftaten im bundesweiten Städtevergleich auf dem „ersten“ Platz. Die Hauptstadt kam 2016 auf 15.700 erfasste Taten pro 100.000 Einwohner (ohne Ausländerrecht). Auf den zweiten Platz ist Hannover (15.080) vorgerückt, auf dem dritten liegt Leipzig (14.787) vor der Stadt Bremen (13.580) und Frankfurt am Main (13.234).
Die Stadt mit der geringsten Kriminalität (ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht) bleibt wie in den Vorjahren mit deutlichem Abstand München. Dort registrierte die Polizei nur 6696 Taten pro 100.000 Einwohner. Den Platz dahinter nimmt ebenfalls eine bayerische Stadt ein: Augsburg (7661 Taten). Die nordrhein-westfälische Stadt Oberhausen (8204 Taten) kommt auf den dritten Platz. Mit 9018 Taten liegt auch Nürnberg auf einem guten siebten Platz. „Auf dem Siegertreppchen ‚Deutschlandweit beste Aufklärungsquoten 2016‘ stehen ausschließlich bayerische Großstädte“, freute sich Innenminister Herrmann. Die Augsburger Polizei lag mit 68,6 Prozent unangefochten auf Platz 1, gefolgt von der Nürnberger Polizei mit 63,6 Prozent. Die Münchner Polizei hat sich 2016 mit 62,5 Prozent auf den dritten Platz verbessert.
