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Themenseite: BKA
Bundesregierung

Maßnahmen gegen Hass und Hetze

Mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet will die Bundesregierung auf rechte Gewalt und Hassdelikte reagieren. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Paket beschlossen.

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Sicherheit

Kampf gegen kriminelle Parallelgesellschaften

Kampf gegen kriminelle Parallelgesellschaften

Erstmals hat das BKA Zahlen zur Clan-Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Demnach liefen im vergangenen Jahr die meisten Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 650 Verdächtige hatte die Justiz bundesweit im Visier – viele aus dem Libanon

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Sicherheit

Deutlich mehr Gewalt gegen Polizisten

Im Freistaat werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 11.000 Polizisten von derartigen Attacken betroffen. Bundesweit zählt eine aktuelle Studie des BKA mehr als 79.000 Opfer.

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Stuttgart

Unverändert hohe Terrorgefahr

Kurz vor Weihnachten zeigt sich der islamistische Terror erneut: Auf deutschen Flughäfen gab es Alarm, bei Wohnungsdurchsuchungen wurde eine Kalaschnikow gefunden. Das BKA gab bekannt, dass es seit 2017 sechs Anschläge in Deutschland verhindert hat.

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Sicherheit

Rechtsstaat in Gefahr

Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer Aushöhlung des Justizsystems und der Befugnisse der Polizei. Er fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Möglichkeiten der Strafverfolger im Digitalen müssten ausgeweitet werden.

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Sicherheit

Hochkriminelle Araber-Clans

Hochkriminelle Araber-Clans

In Berlin kommen 2000 Menschen zur Beerdigung eines Intensivstraftäters. Nicht nur in der Hauptstadt gerät die Gewaltkriminalität großer Araber-Clans außer Kontrolle. Sicherheitsbehörden versuchen, mit Null-Toleranz-Strategien dagegen zu halten.

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Kinderschänder

Opferschutz vor Datenschutz

2017 konnten laut BKA in 8400 Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden, weil den Ermittlern die gespeicherten Daten fehlten. Das ist eine Schande und ein Armutszeugnis: Der Datenschutz muss endlich hinter dem Opferschutz zurücktreten.

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Sexuelle Übergriffe

Viele Straftaten bleiben ungesühnt

Nur 120 Tatverdächtige hat die Polizei bundesweit nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Migranten auf Frauen in der Silvesternacht ermittelt – nach 900 Delikten mit mehr als 1200 Opfern. Viele dieser Taten wurden in Bundesländern begangen, wo die Polizei jahrelang geschwächt wurde. Der Freistaat Bayern hat hingegen 1165 neue Polizisten vereidigt, um die Innere Sicherheit zu stärken.

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Islamisten

Radikalisiert und kampferprobt

Radikalisiert und kampferprobt

Die Zahl der potenziellen islamistischen Gewalttäter in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor, warnt das Bundeskriminalamt. Etwa die Hälfte der gut 500 bekannten Gefährder befindet sich derzeit im Ausland. Die Sicherheitsbehörde befürchtet eine Rückreisewelle von Kämpfern aus den Krisengebieten in Syrien und Irak.

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BKA-Bericht

Viele nordafrikanische Täter

Im ersten Quartal 2016 stammte jeder vierte tatverdächtige Zuwanderer in Deutschland aus Marokko, Algerien oder Tunesien. Das geht aus einem BKA-Bericht hervor, den die Zeitung „Welt“ zitiert. Ein Alarmsignal auch für die anstehende Abstimmung im Bundesrat, da diese drei Staaten lediglich drei Prozent der Zuwanderer stellen. Die Grünen stellen sich aber weiter taub.

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