Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen zukünftig in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlaufen.
Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan, über den zuvor die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte. Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach der Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte, etwa Morddrohungen und Volksverhetzung, sowie die zugehörigen IP-Adressen melden müssen. Die Bundesregierung will das BKA außerdem dazu berechtigen, Daten zu derartigen Inhalten bei den Anbietern abzufragen. Der Bundestag muss dem Großteil der Neuerungen noch zustimmen.
Programme gegen Extremismus
Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden. Die Strafen für Stalking im Internet, Hetze und aggressive Beleidigung sollen darüber hinaus verschärft werden. Mit dem Papier reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den rechtsradikalen Terroranschlag von Halle.
Bayern fordert schon lange, dass Hass im Internet schärfer bestraft werden kann.
Georg Eisenreich, bayerischer Justizminister
Das Papier enthält jedoch nicht nur Maßnahmen gegen Hass im Internet. So sollen Kommunalpolitiker den gleichen besonderen Schutz vor Verleumdung und übler Nachrede bekommen wie Landes- und Bundespolitiker. Auch Forderungen nach einem besseren Schutz von Sanitätern und medizinischem Personal finden sich in dem Paket: Angriffe gegen Sanitäter und Notärzte sollen künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden.
Regelabfrage vor Waffenkäufen
Das Kabinett spricht sich darüber hinaus für eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Konkrete Maßnahmen dazu enthält das Papier jedoch nicht. Zum Schutz von Hass bedrohter Menschen will das Kabinett das „Recht der Melderegister anpassen“. Welche Änderungen gemeint sind, geht aus dem Papier jedoch nicht hervor.
Neben einer geplanten Verschärfung des Waffenrechts will das Kabinett eine Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz einführen. Die Behörden müssten dann bei jedem Waffenkauf abfragen, ob der Käufer beim Verfassungsschutz bekannt ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält das für sinnvoll. Das bisherige Verfahren biete keine Gewährleistung dafür, dass Extremisten nicht auf legalem Wege an Waffen gelangen.
Zustimmung aus Bayern
Zufrieden mit den Beschlüssen der Bundesregierung zeigt sich auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unser Rechtsstaat muss sich gegen die Bedrohung durch Extremisten und den Hass im Netz entschlossen zur Wehr setzen. Ich begrüße ausdrücklich die heute beschlossenen Eckpunkte.“
Erfreulich sei, dass der Bund die Regelungen im Strafgesetzbuch mit Bezug zur Hasskriminalität an die Besonderheiten des Netzes anpassen möchte. „Bayern fordert schon lange, dass Hass im Internet schärfer bestraft werden kann“, so Eisenreich. „Die Hetze ist in der Anonymität des Internets enthemmter, erreicht mehr Menschen und ist praktisch nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Es ist notwendig, dass wir unser Recht dieser Realität endlich anpassen.“ Als guten und wichtigen Schritt bezeichnet der bayerische Justizminister auch das Vorhaben der Bundesregierung, eine Meldepflicht für Diensteanbieter einzuführen.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. „Es wird höchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird“, sagte Schuster am Mittwoch. Positiv bewertete Schuster vor allem die Pläne für die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet. „Sowohl die Änderungen im Strafrecht als auch die Meldepflicht für die Provider können dazu beitragen, die Hetze in den sozialen Medien einzudämmen.“
(dpa/BK)
