Themenseite: Rechtsextremismus
Zuwanderung

„Wir haben ein gespaltenes Land“

Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Migrationsfrage das zentrale politische Problem in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende zeigt sich „aufgewühlt“ angesichts des Tötungsdelikts in Chemnitz. Gegen Rechtsextremisten will er kompromisslos vorgehen.

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Radikalismus

Gefährliche Jihad-Rückkehrer

Gefährliche Jihad-Rückkehrer

In Deutschland besteht anhaltend hohe Gefahr islamistisch motivierter Gewalttaten, warnt Innenminister Joachim Herrmann. Von zurückgekehrten IS-Kämpfern geht großes Gefahrenpotential aus. Immer mehr Linksextremisten sind immer gewaltbereiter.

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Radikalismus

Entschlossen gegen rechts

„Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen“ – so lautet das Motto der bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir handeln entschlossen für unsere Freiheit und Demokratie“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

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Parteienfinanzierung

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Auch wenn das NPD-Verbot vor Gericht gescheitert ist – ein Ausschluss von der Parteifinanzierung wäre möglich. Die Linke ist dagegen. Sie fürchtet, solche gesetzliche Regelungen könnten in Zukunft auch andere Parteien treffen.

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Sicherheitsbericht

Linke Gewalttaten nehmen zu

Der neueste Bericht von Innenminister Joachim Herrmann enthält viele positive Nachrichten zur Sicherheitslage in Bayern. Besorgniserregend ist allerdings die deutliche Zunahme politisch motivierter Gewalttaten – den stärksten Zuwachs gibt es bei den Linksextremisten.

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DNA-Spur

Ist der NSU-Terrorist Peggys Mörder?

Ist der NSU-Terrorist Peggys Mörder?

Der seit 2001 ungeklärte mutmaßliche Mordfall Peggy aus dem oberfränkischen Lichtenberg hat eine dramatische Wendung genommen: Die Ermittler fanden an Gegenständen am Fundort des Skeletts von Peggy in Thüringen DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Dies stellt eine Fülle neuer Fragen.

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Verfassungsschutz

Abschiebung auch in Krisengebiete

Gewalt und Konfrontation nimmt in allen extremistischen Bereichen zu. Deshalb soll der Verfassungsschutz in Bayern gestärkt werden. Mit mehr Personal und schärferen Gesetzen. Zudem will Innenminister Joachim Herrmann ausländische Straftäter auch in Krisengebiete schneller abschieben.

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Ministerin Schwesig

Extremismus, einseitig betrachtet

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will die Ausgaben für Extremismusprävention verdoppeln. Wie bei einer Vertreterin des linken SPD-Flügels nicht anders zu erwarten, ignoriert sie dabei die Gefährdung des Rechtsstaats durch den gewalttätigen Linksextremismus. Die CSU befürchtet, dass linksradikale „Antifa“-Gruppen künftig wieder viel „Staatsknete“ für ihren „Kampf gegen Rechts“ erhalten.

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Verfassungsschutzgesetz

Bürger vor Terror und Extremisten schützen

Der Landtag hat das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen – mit CSU-Mehrheit und gegen erbitterte Proteste der linken Opposition. Das Gesetz gibt der Behörde mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Das ist unumgänglich, um den Hintermännern und Organisationsstrukturen auf die Spur zu kommen.

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Verfassungsschutzbericht

Die extremistischen Ränder wachsen

Der jüngste Bericht der Verfassungsschutzes zeigt: Die Anzahl politisch motivierter Übergriffe in Deutschland steigt – sowohl im rechts- als auch im linksextremistischen Sektor. Zusätzlich schätzen die Verfassungsschützer die Bedrohung durch Islamisten als so hoch wie nie ein. Überhaupt spricht der Verfassungsschutz von einem „exorbitanten Gewaltanstieg“ und einer „Enthemmung“ im Internet.

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