Rechtsextremismus – Bayernkurier

Die innere Sicherheit stärken

Donnerstag, 05.12.2019 | 15:21 Uhr

Mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Asylmissbrauch, die Nationalität von Tatverdächtigen, höhere Strafen für Kindesmissbrauch: Die Länder-Innenminister hatten viele wichtige Themen zu besprechen.

Bundesregierung

Maßnahmen gegen Hass und Hetze

Mittwoch, 30.10.2019 | 13:04 Uhr

Mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet will die Bundesregierung auf rechte Gewalt und Hassdelikte reagieren. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Paket beschlossen.

Sicherheit

Mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremisten

Freitag, 11.10.2019 | 14:07 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer will angesichts des Anschlags von Halle den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren und eine dazu geplante Reform schneller umsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und größere Befugnisse erhalten.

Antisemitismus

Entsetzen nach dem Anschlag von Halle

Donnerstag, 10.10.2019 | 15:33 Uhr

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern haben sich Politiker der CSU bestürzt und entsetzt geäußert und den Angehörigen der Opfer kondoliert. Die Bewachung von Synagogen in Bayern wird verstärkt.

Extremismus

Hass und Hetze nehmen zu

Dienstag, 03.09.2019 | 15:37 Uhr

Verfassungsschutz-Halbjahresbericht: Mehr Straftaten bei den Rechtsextremisten. Brand- und Sprengstoffdelikte bei den Linksextremisten. Weniger Reichsbürger. Anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. 22 IS-Rückkehrer in Bayern.

Sicherheit

Seehofer verspricht verstärkten Kampf gegen Rechtsextreme

Donnerstag, 27.06.2019 | 11:12 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Kampf gegen Rechtsextreme intensivieren. Um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, müsse alles Menschenmögliche unternommen werden, sagt er anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes.

Extremismus

Seehofer will „mehr Biss für den Rechtsstaat“

Samstag, 22.06.2019 | 13:05 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und der Bedrohung durch Reichsbürger. Er will prüfen lassen, ob Demokratiefeinden die Grundrechte entzogen werden können.

Seehofer

Extremisten-Kriminalität geht zurück

Mittwoch, 15.05.2019 | 08:21 Uhr

Insgesamt ist 2018 die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zurückgegangen. Sorgen bereiten vor allem antisemitische Straftaten sowie die steigende importierte politische Gewalt – besonders aus der Türkei und Nahost.

Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Mittwoch, 16.01.2019 | 18:58 Uhr

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das.

Zuwanderung

„Wir haben ein gespaltenes Land“

Donnerstag, 06.09.2018 | 15:04 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Migrationsfrage das zentrale politische Problem in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende zeigt sich „aufgewühlt“ angesichts des Tötungsdelikts in Chemnitz. Gegen Rechtsextremisten will er kompromisslos vorgehen.

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