Themenseite: Rechtsextremismus
Seehofer

Extremisten-Kriminalität geht zurück

Insgesamt ist 2018 die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zurückgegangen. Sorgen bereiten vor allem antisemitische Straftaten sowie die steigende importierte politische Gewalt – besonders aus der Türkei und Nahost.

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Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das.

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Zuwanderung

„Wir haben ein gespaltenes Land“

Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Migrationsfrage das zentrale politische Problem in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende zeigt sich „aufgewühlt“ angesichts des Tötungsdelikts in Chemnitz. Gegen Rechtsextremisten will er kompromisslos vorgehen.

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Radikalismus

Gefährliche Jihad-Rückkehrer

Gefährliche Jihad-Rückkehrer

In Deutschland besteht anhaltend hohe Gefahr islamistisch motivierter Gewalttaten, warnt Innenminister Joachim Herrmann. Von zurückgekehrten IS-Kämpfern geht großes Gefahrenpotential aus. Immer mehr Linksextremisten sind immer gewaltbereiter.

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Radikalismus

Entschlossen gegen rechts

„Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen“ – so lautet das Motto der bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir handeln entschlossen für unsere Freiheit und Demokratie“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

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Parteienfinanzierung

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Auch wenn das NPD-Verbot vor Gericht gescheitert ist – ein Ausschluss von der Parteifinanzierung wäre möglich. Die Linke ist dagegen. Sie fürchtet, solche gesetzliche Regelungen könnten in Zukunft auch andere Parteien treffen.

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Sicherheitsbericht

Linke Gewalttaten nehmen zu

Der neueste Bericht von Innenminister Joachim Herrmann enthält viele positive Nachrichten zur Sicherheitslage in Bayern. Besorgniserregend ist allerdings die deutliche Zunahme politisch motivierter Gewalttaten – den stärksten Zuwachs gibt es bei den Linksextremisten.

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DNA-Spur

Ist der NSU-Terrorist Peggys Mörder?

Ist der NSU-Terrorist Peggys Mörder?

Der seit 2001 ungeklärte mutmaßliche Mordfall Peggy aus dem oberfränkischen Lichtenberg hat eine dramatische Wendung genommen: Die Ermittler fanden an Gegenständen am Fundort des Skeletts von Peggy in Thüringen DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Dies stellt eine Fülle neuer Fragen.

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