Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“, sagte Seehofer im Interview mit der Rheinischen Post. Eine Einschätzung, die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilt: „Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen.“
Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.
Horst Seehofer
Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage, sagte Seehofer der Rheinischen Post. „Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren“, sagte der Bundesinnenminister. Schon jetzt sei in Sachsen kaum mehr eine Regierung möglich ohne AfD oder Linkspartei. „Das ist doch kein akzeptabler Zustand“, so Seehofer. „Wir wollen diese Kräfte in keiner Regierung.“
Verständnis für Empörung
Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der sächsischen Stadt Chemnitz sagte Seehofer, man müsse alles sauber trennen. „An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne.“ Zweitens gebe es wegen dieses Tötungsdelikts eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung, für die er Verständnis habe. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“, sagte Seehofer. „Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“
Gegen Rechtsextremismus müsse der Rechtsstaat kompromisslos vorgehen, sagte der Bundesinnenminister. „Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen. Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind.“
Schwierige Verhandlungen in Europa
Seehofer sagte auch, einer der mutmaßlichen Messerstecher hätte gar nicht erst einreisen dürfen. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können.“ Das seien Fälle, „die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten“. Ankerzentren, wie es sie jetzt gebe, hätten diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre, erklärte Seehofer.
Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig.
Horst Seehofer
Der Innenminister verwies auf die Schwierigkeiten, eine Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. „Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung.“
Klar gegen „Spurwechsel“
Ein Bleiberecht von abgelehnten Asylbewerbern, wenn diese sich in den Arbeitsmarkt integriert hätten, wie es die SPD fordert, lehnt Seehofer ab. „Einen Spurwechsel wird es nicht geben“, sagte er. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.“
Auch einer Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber erteilt Seehofer eine Absage. Das sei lebensfremd, sagt er. „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss. Eine Stichtagsregelung schafft eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit.“
Ausweitung der Zurückweisungen
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich auf ihrer Klausurtagung klar gegen einen derartigen „Spurwechsel“ ausgesprochen – auch um zusätzliche Anreize zur Zuwanderung zu vermeiden. Stattdessen fordert die Bundestags-CSU, die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber auf weitere Abschnitte der deutschen Grenze auszuweiten. In einem Beschluss, auf den sich die 46 Abgeordneten am Donnerstag zum Abschluss ihrer Sommerklausur einigten, heißt es: „Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten.“
Dafür sollten weitere Abkommen über Zurückweisungen im „Transitverfahren“ geschlossen werden, wie sie bereits mit Spanien und Griechenland existieren. In dem Papier heißt es weiter: „Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht.“
