Endlos reden, streiten, Schuld zuweisen, Rücktritt fordern. Ist das noch Politik? Was etwa in der Debatte um Verfassungsschützer Maaßen untergeht, ist eine der Hauptaufgaben der Politiker: Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Die Vorfälle in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt mutmaßlich durch Asylbewerber bleiben unklar. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist weiter davon überzeugt, dass es keine „Hetzjagden“ in Sachsen gegeben habe, wohl aber rechtsradikale Straftaten.
Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Migrationsfrage das zentrale politische Problem in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende zeigt sich „aufgewühlt“ angesichts des Tötungsdelikts in Chemnitz. Gegen Rechtsextremisten will er kompromisslos vorgehen.
In einer Rede auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg greift Ministerpräsident Markus Söder die AfD scharf an und wirft ihr vor, gemeinsam mit NPD und Hooligans zu marschieren. Kritik übt Söder auch an der SPD und ihrer Haltung zum Familiengeld.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen ist es in Chemnitz zu Krawallen gekommen. Innenminister Seehofer und CSU-Innenpolitiker Ullrich verurteilen die Gewaltausbrüche. Die mutmaßlichen Täter, ein Iraker und ein Syrer, sind verhaftet.
Nach der Festnahme des IS-Terror-Verdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig ist die Diskussion über die Sicherheitsgesetze wieder voll entbrannt. Die Union fordert, dass Asylsuchende generell geheimdienstlich überprüft werden. Außerdem sollen polizeibekannte Terror-Gefährder rascher verhaftet werden können.
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