Horst Seehofer ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. (Foto: Marko Priske/BK)
Extremismus

Seehofer will „mehr Biss für den Rechtsstaat“

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und der Bedrohung durch Reichsbürger. Er will prüfen lassen, ob Demokratiefeinden die Grundrechte entzogen werden können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Konsequent gegen Online-Hetze

Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Der Minister kündigte an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Er fügte hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“

Entzug der Grundrechte für Extremisten?

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Verbindungen zu Neonazis

Der Verdächtige hatte möglicherweise noch in diesem Jahr intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Stephan E. habe an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen, berichtete am Freitag das ARD-Magazin Monitor. Das Magazin beruft sich auf Fotos, die es mit einem Gutachter ausgewertet hat. Demnach besuchte E. am 23. März eine rechtsextreme Veranstaltung im sächsischen Mücka, wo er mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation „Combat 18“ und der neonazistischen Vereinigung „Brigade 8“ fotografiert wurde.

Seehofer verspricht „totale Transparenz“

Seehofer hatte am Freitag angekündigt, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Auch das Landeskriminalamt in Sachsen will mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat untersuchen. Im Funke-Interview plädierte Seehofer bei der Aufklärung des Mordfalls für „totale Transparenz“.

(dpa/BK)