Themenseite: Hassdelikte
Bundesregierung

Maßnahmen gegen Hass und Hetze

Mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet will die Bundesregierung auf rechte Gewalt und Hassdelikte reagieren. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Paket beschlossen.

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