Themenseite: Verfassungsschutz
Bundesregierung

Maßnahmen gegen Hass und Hetze

Mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet will die Bundesregierung auf rechte Gewalt und Hassdelikte reagieren. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Paket beschlossen.

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Extremismus

Hass und Hetze nehmen zu

Verfassungsschutz-Halbjahresbericht: Mehr Straftaten bei den Rechtsextremisten. Brand- und Sprengstoffdelikte bei den Linksextremisten. Weniger Reichsbürger. Anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. 22 IS-Rückkehrer in Bayern.

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Islam

Wenn Allah falsch liegt

Wenn Allah falsch liegt

Ehemänner dürfen ihre Frauen schlagen. Das schreibt eine islamische Gemeinde auf ihrer Internetseite – in München. Und begründet das mit dem Koran als „Entscheidung Gottes“. Münchner Stadträte fordern die Löschung der Passage – und dieser Lehre.

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Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das.

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Parteien

Immer mehr AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD, weil sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen unterhalten. Zudem belastet eine mögliche Spendenaffäre die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.

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AfD

Verfassungsfeinde im Landtag?

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet drei der 22 neugewählten AfD-Landtagsabgeordneten. Das Innenministerium gab jetzt ihre Namen bekannt. Besonders pikant: Einer der Parlamentarier wurde von der AfD als Landtags-Vizepräsident nominiert.

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AfD

Verfassungsfeinde im Parlament?

Laut einem Zeitungsbericht werden mehrere AfD-Politiker, die ein Landtagsmandat errungen haben, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In jüngster Zeit haben verschiedene AfD-Repräsentanten explizit die Nähe zu Rechtsextremen gesucht.

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Wahlkampf

Schulterschluss mit Radikalen

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet den Verein, der ein „Volksbegehren Grenzschutz“ vorantreibt. Um Unterstützer für das Plebiszit zu werben, versammelte sich in Garmisch-Partenkirchen um die AfD-Initiatoren ein ganzer Trupp Rechtsextremisten.

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Türkei

Verfassungsschutz: Ditib im Fokus?

Nach Informationen von WDR, NDR und SZ will der Verfassungsschutz möglicherweise den umstrittenen islamischen Dachverband Ditib beobachten. Ursache dafür sind verschiedene Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit.

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Sicherheit

Grenzübertritt nach rechts außen

Die Populisten der AfD verbünden sich für ein „Volksbegehren Grenzschutz“ mit Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet nun, ob die Radikalen den dafür gegründeten Verein für ihre Ziele instrumentalisieren.

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