Die populistische Partei AfD rückt während des Landtagswahlkampfes erkennbar in die radikal rechte Ecke. Auf einer Werbeveranstaltung für ein „Volksbegehren Grenzschutz“, das maßgeblich Politiker der AfD vorantreiben, traten am 29. September in Garmisch-Partenkirchen prominente Vertreter der rechtsextremistischen Szene auf. Schon seit mehreren Wochen beobachtet der bayerische Verfassungsschutz den Trägerverein des Volksbegehrens, weil er womöglich zum „Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ beitrage. Überprüft werde, inwieweit die für den Verein tätigen Extremisten die Ausrichtung des Vereins beeinflussen und ob sie ihn für ihre Ziele instrumentalisieren, teilte die Behörde Mitte September mit.
Volksbegehren und Volksverhetzer
Das Treffen in einer Garmischer Gaststätte, deren Wirt schon mehrfach AfD-Politikern wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch eine Bühne bot, dürfte für die Verfassungsschützer aufschlussreich gewesen sein. Neben der Volksbegehrens-Initiatorin, der AfD-Kandidatin Brigitte Fischbacher, erschienen dort unter anderen: der Anführer der so genannten Identitären Bewegung, Martin Sellner, und der wegen Volksverhetzung verurteilte Pegida-Gründer Lutz Bachmann.
Als „Stargast“ betrat bei der Veranstaltung, die als Informationskonferenz zum beabsichtigten Volksbegehren annonciert war, der britische Rechtsextremist Stephen Yaxley-Lennon die Bühne. Der unter dem Pseudonym Tommy Robinson bekannte britische Rechts-Außen ist derzeit auf Kaution aus der Haft frei – und ehrte in Garmisch mit einer Rede und einer Kunststoff-Statuette den Chef von „Pegida Nürnberg“, Gernot Tegetmeyer, als „Patriot des Jahres“. Pegida-Gründer Bachmann übersetzte Yaxley-Lennons auf Englisch gehaltene Rede für das Garmischer Publikum ins Deutsche.
Worum es bei dieser Bewegung geht: Jede einzelne Person hier ist Teil dieser Bewegung.
Stephen Yaxley-Lennon, Rechtsextremist
Zum Hintergrund: Im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2017“ führt die bayerische Sicherheitsbehörde „Pegida Nürnberg“ in der Rubrik „verfassungschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ und nennt den Aktivisten Tegetmeyer namentlich. Allerdings registrieren die Beamten, dass das Interesse des Publikums nachlässt: „Bereits im Lauf des Jahres 2016 sank das Teilnehmerpotenzial an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen im Januar kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen im Jahr 2017.“
Offenbar sehen viele Extremisten die AfD als neues Vehikel für ihre Bestrebungen. Als „rechtsextremistische Organisation“ führt der Bericht auch die so genannte „Identitäre Bewegung“ und bezeichnet den in Garmisch anwesenden Österreicher Sellner als „führenden Aktivist im deutschsprachigen Raum“. Gekommen ist zum rechten Treff für das AfD-Volksbegehren auch der Unterstützer Michael Stürzenberger, den der Verfassungsschutzbericht als „zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ vermerkt.
Rechte Front
Für die Populisten der AfD ist dieser Aufmarsch rechter Kameraden im laufenden Landtagswahlkampf entlarvend. Denn neben diesen zählen Kandidaten und Funktionäre der AfD zu den „Aktivisten“ des „Volksbegehrens Grenzschutz“: Rainer Bolle (Stimmkreis Miesbach), Uli Henkel (Stimmkreis München-Giesing), Hans Fellner (Kreisvorstand Traunstein), Peter Zebe (Kreisvorstand Unterallgäu). Als Vorsitzende des Freilassinger Vereins, der das Volksbegehren gegenüber dem Freistaat vertritt, fungiert die Ebersberger AfD-Kandidatin Brigitte Fischbacher. Als „Beauftragten“ führt der Verein auch den Münchner Rechtsanwalt Sascha Jung, AfD-Mitglied und zugleich „Alter Herr“ der Burschenschaft Danubia, die der Verfassungschutz ebenfalls als rechtsextrem einstuft.
