Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hält die Grünen für die neue, linke Volkspartei. Die Grünen seien der größte Konkurrent um Platz eins in der Politik. Die Union warnt er vor einer einseitigen Fixierung auf Rechtsaußen.
Zeitenwende der bundesdeutschen Demokratie: Erstmals erobern die Extremen von rechts und links, AfD und die SED-Erben von der Linkspartei, mehr als die Hälfte der Sitze in einem Landesparlament. CDU, SPD und Grüne schneiden miserabel ab.
Die Deutschen leben in gefährlichen Übergangszeiten, warnt Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag. Und darum komme es jetzt auf die Unionsparteien an – wie schon immer, wenn es für die Bundesrepublik um entscheidende Weichenstellungen ging.
Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem deutlich mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz sowie eine Meldepflicht für Hasskommentare im Netz.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich zutiefst zerstritten, radikal und schädlich für die Demokratie im Lande. Ihre „Politik“ besteht aus Provokationen und bewussten Tabubrüchen.
Die meisten Deutschen lehnen laut Umfragen höhere Belastungen und Verbote für den „Klimaschutz“ ab. Anreize und Innovationen halten sie für deutlich wirksamer als neue Steuern. Auch die jungen Bürger sind mehrheitlich gegen weitere Einschränkungen.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will Vereine, Verbände und Organisationen auf den Kampf gegen Antisemiten verpflichten. Auch Bayerns Landtag soll eine internationale Antisemitismus-Definition annehmen.
Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, weg mit Europaparlament, Euro-Währung und gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik: Die AfD positioniert sich mit ihrem Europawahlprogramm als mäßig glaubwürdige Anti-EU-Partei.
SPD und Grüne stimmten am Donnerstag indirekt gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz als Staatsziel. Ein parteipolitisches Spielchen, das offenbar selbst bei einigen der eigenen Abgeordneten nicht gut ankam. Es war der Gipfel der Scheinheiligen.
Aus der Europagruppe: Manfred Weber warnt vor populistischen Anti-Europa-Kräften. Angelika Niebler entlarvt AfD-Gedankenspielen über einen deutschen EU-Austritt. Markus Ferber kritisiert scharf die Praxis mancher EU-Länder, ihre Pässe zu verkaufen.
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