Themenseite: AfD
Antisemitismus

Koalition gegen Judenfeinde

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will Vereine, Verbände und Organisationen auf den Kampf gegen Antisemiten verpflichten. Auch Bayerns Landtag soll eine internationale Antisemitismus-Definition annehmen.

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Populisten

Die deutsche Brexit-Partei

Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, weg mit Europaparlament, Euro-Währung und gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik: Die AfD positioniert sich mit ihrem Europawahlprogramm als mäßig glaubwürdige Anti-EU-Partei.

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Klimaschutz

Rot-Grüner Offenbarungseid

SPD und Grüne stimmten am Donnerstag indirekt gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz als Staatsziel. Ein parteipolitisches Spielchen, das offenbar selbst bei einigen der eigenen Abgeordneten nicht gut ankam. Es war der Gipfel der Scheinheiligen.

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Europagruppe

„Wir müssen zusammenhalten“

Aus der Europagruppe: Manfred Weber warnt vor populistischen Anti-Europa-Kräften. Angelika Niebler entlarvt AfD-Gedankenspielen über einen deutschen EU-Austritt. Markus Ferber kritisiert scharf die Praxis mancher EU-Länder, ihre Pässe zu verkaufen.

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Landtag

Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat bei der Gedenkstunde im Landtag für die Opfer des NS-Regimes die AfD scharf kritisiert. Daraufhin verließ ein Großteil der AfD-Abgeordneten den Saal.

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Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das.

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AfD

Warnung vor der „deutschen Brexit-Partei“

Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.

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Gewalt

Verrohung des Streits

Nach dem Angriff auf einen AfD-Politiker bemängelt Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, die Aggression in der politischen Auseinandersetzung. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert ein Ende solcher Attacken.

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Angela Merkel

Brexit-Abkommen wird nicht aufgeschnürt

Kanzlerin Merkel schließt aus, dass das EU-Brexit-Abkommen nachverhandelt wird. In einer Fragestunde des Bundestags sagte sie, das sei die Position aller Mitgliedstaaten. Insgesamt beantwortete Merkel 26 Fragen: von Gelbwesten bis zu Abschiebungen.

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Parteien

Immer mehr AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD, weil sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen unterhalten. Zudem belastet eine mögliche Spendenaffäre die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.

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