Themenseite: AfD
Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das.

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AfD

Warnung vor der „deutschen Brexit-Partei“

Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.

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Gewalt

Verrohung des Streits

Nach dem Angriff auf einen AfD-Politiker bemängelt Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, die Aggression in der politischen Auseinandersetzung. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert ein Ende solcher Attacken.

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Angela Merkel

Brexit-Abkommen wird nicht aufgeschnürt

Kanzlerin Merkel schließt aus, dass das EU-Brexit-Abkommen nachverhandelt wird. In einer Fragestunde des Bundestags sagte sie, das sei die Position aller Mitgliedstaaten. Insgesamt beantwortete Merkel 26 Fragen: von Gelbwesten bis zu Abschiebungen.

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Parteien

Immer mehr AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD, weil sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen unterhalten. Zudem belastet eine mögliche Spendenaffäre die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.

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AfD

Verfassungsfeinde im Landtag?

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet drei der 22 neugewählten AfD-Landtagsabgeordneten. Das Innenministerium gab jetzt ihre Namen bekannt. Besonders pikant: Einer der Parlamentarier wurde von der AfD als Landtags-Vizepräsident nominiert.

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AfD

Verfassungsfeinde im Parlament?

Laut einem Zeitungsbericht werden mehrere AfD-Politiker, die ein Landtagsmandat errungen haben, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In jüngster Zeit haben verschiedene AfD-Repräsentanten explizit die Nähe zu Rechtsextremen gesucht.

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Wahlanalyse

Endspurt sichert Stabilität Bayerns

Trotz starker Stimmenverluste hat die CSU mit einem fulminanten Wahlkampf-Endspurt ein Debakel verhindert. Mit einem Koalitionspartner können die Christsozialen eine stabile Staatsregierung bilden. Die Grünen landen auf Platz 2, die SPD stürzt ab.

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Bundestag

Wo ist Gysi?

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der AfD fehlen bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament besonders oft. Einzeln betrachtet, sind die Abwesenheitskönige Gregor Gysi (Linke) und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

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Wahlkampf

Das falsche Spiel der AfD

Bei ihren Wahlkampfauftritten gerieren sich die Politiker der AfD als Vertreter von Sicherheit und Ordnung. Wenn es aber darum geht, tatsächlich die Grenzen zu schützen oder die Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen, sind sie stets dagegen.

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