Ludwig Spaenle ist Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. (Foto: BK/Wolf Heider-Sawall)
Antisemitismus

Koalition gegen Judenfeinde

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will Vereine, Verbände und Organisationen auf den Kampf gegen Antisemiten verpflichten. Auch Bayerns Landtag soll eine internationale Antisemitismus-Definition annehmen.

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit will der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), Vereine und Organisationen in die Pflicht nehmen. Er habe Dutzende Verbände aufgefordert, die international anerkannte Definition von Antisemitismus anzunehmen, sagte Spaenle. Dieses Vorgehen sei europaweit einmalig und Teil einer Netzwerkstrategie zur Prävention gegen Antisemitismus.

Breite Unterstützung für Spaenle

Rund 60 Vereine und Organisationen hätten bereits erklärt, die Definition von Antisemitismus anzunehmen, sagt Bayerns früherer Kultusminister. Darunter seien etwa Sportverbände, Parteien, Akademien und Gewerkschaften.

Das Krebsgeschwür Antisemitismus gehört leider zur Gesellschaft.

Ludwig Spaenle

Die Staatsregierung selbst hatte die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken im Mai angenommen. Sie ist zwar nicht rechtlich bindend, soll aber Behörden und Gesellschaft als Arbeitsgrundlage bei der Verfolgung von Straftaten gegen Juden und den Staat Israel dienen. Spaenle erklärte, das spiele etwa bei der Bemessung von Strafen und bei dem Erstellen von Lehrplänen eine Rolle.

International gültige Definition

Die Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Spaenle rechnet auch mit einer zeitnahen Annahme der Antisemitismus-Definition durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – kämen gut voran.

Scharfe Kritik an der AfD

Die AfD kritisierte Spaenle in desem Zusammenhang scharf. Sie sei eine „politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte“, sagte er. In der Partei sei eine „braune Machtübernahme“ im Gange, sie sei längst der neue Ort für Rechte bis hin zu Nazis. „Die Partei geht ihren Weg ganz bewusst“ und sei ein Grund für die aktuellen Klimaveränderungen in der Gesellschaft, sagte Spaenle. Auch wenn er deshalb nicht selbst das Gespräch mit der AfD suchen werde, sei er aber dennoch gesprächsbereit, sollte die Partei auf ihn zukommen.

„Das Krebsgeschwür Antisemitismus gehört leider zur Gesellschaft“, sagte Spaenle. Dies zeige auch die steigende Zahl an antisemitischen Vorfällen. Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, brauche es neben einer Repression „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ auch eine Prävention durch eine „Kultur des Hinschauens“ und der Zivilcourage.

(dpa/BK)